SPÖ: Fischen im rechten Lager
Integrationsunwilligkeit soll ein eigener Straftatbestand werden. Das fordern jetzt, nach den Anschlägen von Paris und der intensiven Debatte über die Folgen des Islamismus, zwei im Wahlkampf stehende SPÖ-Landeshauptleute. Franz Voves und Hans Niessl übernehmen damit - so sehen es Politikexperten, aber auch viele in der Sozialdemokratie - Positionen der Freiheitlichen und machen die Tür nach rechts auf. Die Bundes-SPÖ verhält sich still.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.1.2015
Voves und Niessl im Wahlkampf
Den Anfang hat der steirische Landeshauptmann Franz Voves gemacht, der nicht zum ersten eine SPÖ-Linie durchkreuzt. Im Landtag hat sich Voves gegen eine Unterwanderung europäischer Werte ausgesprochen: Es müsse künftig auch Aufgabe der steirischen Politik sein, nicht nur weiter Integration zu forcieren, sondern auch darüber nachzudenken, wie letztlich mit Integrationsunwilligkeit umzugehen sei. Auf Basis unserer Rechtsordnung sei es nötig, Möglichkeiten zu schaffen, Integrationsunwilligkeit zu ahnden.
Voves hat im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen, der burgenländischer SPÖ-Chef Hans Niessl schon im Frühjahr - und Niessl schließt sich der steirischen Forderung an: Für fundamentale Verweigerer müsse es Konsequenzen geben, auch die Stellung der Frau sei zu berücksichtigen. Man müsse auch die Staatsbürgerschaft daran knüpfen, ob unsere Werte auch gelebt werden. Dabei will Niessl es aber nicht belassen: es sollte auch Sanktionen geben bis zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Darüber müsse sich die Bundesregierung Gedanken machen.
Die Parteijugend sieht das kritisch und hat sich öffentlich gegen wörtlich rechte Rülpser von SPÖ-Landeschefs verwahrt. Auch die SJ-Bundesvorsitzende Julia Herr warnt, falsch mit dem Integrationsthema umzugehen. Sie warnt davor, in den FPÖ-Jargon umzukippen und sich dem Populismus anzuschließen. Ein Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten sei der SPÖ nicht würdig.
SPÖ-Säule gerät ins Wanken
Der Politikberater Thomas Hofer sieht im Vorstoß von Voves und Niessl auch eine Gefahr für die Bundes-SPÖ, wenn es jetzt in einer kritischen Phase für die SPÖ aus zwei Landesorganisationen komme dann sei das eine Belastung für die SPÖ. Die klare Abgrenzung der Bundes-SPÖ in Richtung der Freiheitlichen in den letzten Jahren war eine Säule der Positionierung, die gerate jetzt ins Wanken, so Hofer.
Doch Hans Niessl hat keine Bedenken, an den Dämmen gegen Rechts zu rütteln: die Sozialdemokratie habe die Interessen der Menschen zu vertreten und sich der Themen annehmen, die die Menschen bewegen. Jeder in Österreich müsse sich an die Gesetze halten.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos wollte uns zu dem Thema kein Interview geben. Man werde die Vorschläge der Landeschefs diskutieren, die Kritik der Sozialistischen Jugend daran sei überzogen, heißt aus seinem Büro.
