Ukraine: Krisengipfel in Minsk
Ein Waffenstillstand, der auch hält - das ist das Ziel des für heute Abend geplanten Ukraine-Gipfels in der weißrussischen Hauptstad Minsk. Die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs und die deutsche Kanzlerin werden erwartet. Und Angela Merkel hat sich in den letzten Tagen engagiert wie noch nie seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine, um durch Diplomatie eine weitere Eskalation der Kämpfe zu verhindern. Trotzdem - ein Erfolg des Gipfels ist nicht garantiert.
8. April 2017, 21:58
Nach ukrainischen Angaben wurden bei einem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk am 10. Februar insgesamt acht Menschen getötet und 63 verletzt, darunter fünf Kinder.
APA/EPA/VLADIMIR VLADIMIROV
Morgenjournal, 11.2.2015
Aus Minsk,
Ein dauerhafter Waffenstillstand in der Ostukraine ist hochgestecktes Ziel, wenn man sich die bewaffneten Auseinandersetzungen der letzten Tage vor Augen hält. Ist der Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine - unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten die letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts? Jedenfalls hat sich Angela Merkel in den letzten Tagen engagiert wie noch nie seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine, ist bis nach Washington zu Präsident Obama gereist. Viel wird wohl davon abhängen, ob der russische Präsident Putin zu Zugeständnissen bereit ist.
Erwartungen gering
Fast 20 Minuten lang ist die Lage in der Ostukraine Thema der Hauptnachrichten im staatlichen russischen Fernsehen. Doch was sich Russland vom heutigen Gipfel in Minsk erwartet, ja, was es zu bieten bereit wäre, das erfahren die Zuseher nicht. Von Offensiven und Gegenoffensiven ist stattdessen die Rede, von heftigen Kämpfen - Zuversicht, dass sich daran mit dem heutigen Gipfel etwas ändern könnte, verbreitet diese Sendung jedenfalls nicht. Und auch die wichtigste staatliche russische Nachrichtenagentur dämpft die Erwartungen - kein Abkommen, höchsten eine Erklärung der Teilnehmer werde es bei dem Gipfel geben, zitiert sie einen russischen Diplomaten.
Zurückhaltend zeigen sich auch Politiker der anderen Gipfel-Teilnehmer: Noch sei nichts gewonnen, viele Fragen seien noch offen, meint der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Vorabend des Treffens. Und der ukrainische Präsident Petro Poroscheko bezeichnet den Gipfel als eine der letzten Chancen auf einen Waffenstillstand. Worüber genau verhandelt wird und wie eine Einigung aussehen könnte, das wurde während der vorbereitenden Gespräche in den letzten Tagen streng geheim gehalten - aber einiges ist dann doch durchgesickert: Ziel ist sichtlich den Abzug aller schweren Waffen weit hinter die Frontlinie zu erreichen.
Und Europa will auch eine demilitarisierte Pufferzone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine durchsetzen - ganz offenbar um so zu verhindern, dass Russland die Separatisten weiter militärisch unterstützt. Doch genau dagegen leistet Russland nach Angaben eines französischen Diplomaten Widerstand. Und somit bleiben auch russische Politologen skeptisch: einen neuen Waffenstillstand halten sie zwar für möglich, aber dass dieser lange halten wird, glauben die Experten nicht.
