Griechenland legt heute Hilfsantrag vor

Griechenland will heute einen Antrag auf einen Hilfsantrag vorlegen, das hat Finanzminister Varoufakis am Abend angekündigt, auf dessen Grundlage soll bis morgen eine Einigung erzielt werden. Wie genau der Antrag aussieht lässt Varoufakis aber weiter offen.

Jannis Varoufakis und Alexis Tsipras im Gespräch

APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Morgenjournal, 19.2.2015

Neuer Präsident

Es gibt ein Resultat - nicht bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe, aber im griechischen Parlament: 233 Abgeordnete haben für Prokopis Pavlopoulos gestimmt, erklärt Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou - eine breite Mehrheit bereits im ersten Durchgang, Griechenland hat damit ab dem 13. März einen neuen Präsidenten - die gescheitere Präsidentenwahl im Dezember war der Grund für Neuwahlen und den damit verbundenen Regierungswechsel.

Pavlopoulos war Minister in mehreren Regierungen der jetzigen Oppositionspartei Nea Dimokratia, gilt aber auch als Kritiker des Sparprogrammes. Wie es mit dem weitergehen soll erklärte Yanis Varoufakis nach der Wahl. Er sei optimistisch so Varoufakis, die Verhandlungen seien auf einem guten Weg aber bis es zu einer Einigung komme könne niemand sagen was passieren werde. Im Lauf des Vormittages will Griechenland den europäischen Partnern auf jeden Fall ein neues Angebot machen:

Ich möchte nicht ins Detail gehen, weil sich das Verfahren dauernd ändert, aber der Antrag wird so geschrieben sein dass er der Griechischen Seite und dem Präsidenten der Euro-Gruppe entspricht.

Heute soll es zu einer technischen Einigung kommen, am Freitag soll der griechische Vorschlag dann in einer Telefonkonferenz der Finanzminister abgesegnet werden. Ob die europäischen Partner das auch so sehen wird sich zeigen. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat am Abend betont, es gebe eine klare Übereinkunft aller 18 anderen Euro-Länder dass eine Verlängerung des Hilfsprogrammes an Reformen geknüpft sei.