Steuerreformschwenk: Mitterlehner zurückhaltend
In Sachen Steuerreform hat die SPÖ zuletzt Kompromissbereitschaft gezeigt und erwartet jetzt Zugeständnisse des Koalitionspartners ÖVP. Doch dieser gibt sich in der Person von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bedeckt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.2.2015
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bleibt bei seinem Nein zu Schenkungssteuer und Erbschaftssteuern. Diese Steuern seien klassische Substanzsteuern - man habe nicht die Absicht, die Linie zu ändern, sagt Mitterlehner im Ö1-Interview.
Im Koalitionstauziehen um die geplante Steuerreform hatte zuletzt die SPÖ Bereitschaft gezeigt, ihre Forderung nach einer generellen Vermögenssubstanzbesteuerung fallen zu lassen. Besteuert werden sollen aber Vermögenzuwächse oder - so SPÖ-Chef Werner Faymann, auch Luxusimmobilien. Faymann spricht von Kompromissbereitschaft seiner Partei und erwartet sich nun auch Zugeständnisse der ÖVP in den Steuerverhandlungen.