Vermögenssteuern: SPÖ kompromissbereit
Die SPÖ ist in Sachen Steuerreform jetzt offenbar zu Kompromissen gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP bereit, und zwar bei den Vermögenssubstanzsteuern. Wiens Bürgermeister Michael Häupl sprach heute von einem Wegweiser. Um innerhalb der nächsten Wochen doch noch mit der ÖVP auf einen gemeinsamen Nenner bei der Steuerreform zu kommen, sei das ein wichtiger Schritt, hört man aus der SPÖ - auch wenn es noch skeptische Stimmen gibt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.2.2015
"Vertrauen Häupl"
Werner Faymann widerspricht Michael Häupl nicht. Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef wollte dazu noch kein Interview geben, es gibt aber eine Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt. Darin heißt es: Wir wollen ein Ergebnis, nämlich dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen. Zitat Ende.
Mehr Netto vom Brutto und Hauptsache ein gerechtes Steuersystem, hört man heute auch aus diversen SPÖ-Landesorganisationen, auch wenn die neue Linie der Bundes-SPÖ sich noch nicht ganz herumgesprochen haben dürfe. War er von der Äußerung von Michael Häupl überrascht? Der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer sagt, Häupl habe ab und zu eine spitze Zunge, er könne das schwer beurteilen. Er sei in der Steuerreformgruppe drinnen, Entholzer vertraut auf ihn.
Der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch meint, Häupl kämpfe für eine Steuerreform und wisse, dass mit ÖVP-Chef Mitterlehner und Finanzminister Schelling in der Frage der Millionärsabgabe keine Einigung zu erreichen sei.
Noch ist nichts entschieden, sagt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Das Interview mit Michael Häupl habe er sehr genau gelesen, auf die Frage, ob er davon überrascht war, antwortet er nicht direkt. Man müsse sich darauf konzentrieren, wie hoch der Vermögenszuwachs sei. Aber es sei noch Diskussionssache, es sei noch nichts entschieden.
SPÖ-Jugend nicht zufrieden
Die Entscheidung, also die Steuerreform, soll es bis zum 17. März geben. Dass man bei der SPÖ nun auf den Vermögenszuwachs setzt und nicht mehr wie bisher auf die Vermögenssubstanz, lässt die Frage der Gegenfinanzierung wieder offen. Da setzt die Kritik der Sozialistischen Jugend an, deren Vorsitzende Julia Herr meint, die SPÖ sollte hart bleiben und ihre Wahlversprechen einsetzen.
Aus dem Büro von Bundeskanzler Faymann heißt es dazu, man sei zu Kompromissen bereit und warte nun auf Vorschläge der ÖVP.
