Hypo/HETA: Länder in Stellung
Die Länder fühlen sich gelegt vom Bund und fordern Genugtuung: sie müssen gemeinsam mit den Landesbanken der Hypo als Erstes insgesamt 800 Millionen Euro bereitstellen, da die Hypo-Abbaugesellschaft HETA kein Geld mehr aus dem Bundestopf bekommt. Aus den knappen Kommentaren der Landeshauptleute nach ihren Beratungen über das Kärntner Hypo-Debakel ist herauszuhören, dass sie als Genugtuung erwarten, beim Finanzausgleich entlastet zu werden. Die Steuerreform dürfe den Ländern nicht noch zusätzlich Geld wegnehmen.
8. April 2017, 21:58
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer
APA/HELMUT FOHRINGER
Morgenjournal, 5.3.2015
Die Länder waren nicht in die Entscheidung des Bundes eingebunden, die am Sonntag zum Stopp der Schulden-Rückzahlungen bis Mai 2016 geführt hat. Das trifft die Länder direkt, weil sie über die sogenannte Pfandbriefstelle für Hypo-Schulden von insgesamt 1,2 Milliarden Euro haften. Bis zum Ende des Moratoriums werden 800 Millionen Euro fällig, das müssen die Länder schultern. Ein schweres Foul, finden sie.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP bringt es in Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Steuerreform: es ei keine leichte Situation. Bei der Steuerreform sei noch offen, wie die gesamte Finanzierung ausschauen werde. Die Länder werden wohl einen Teil mittragen müssen über den Finanzausgleich durch den Steuerausfall. Es müsse mitbeurteilt werden, wie die Hypo-Geschichte ausgehen wird. Aus Landessicht müsse man jedenfalls mit Zusatzbelastungen rechnen, so Wallner.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP sieht den Zusammenhang mit der Steuerreform: alles müsse im Gesamten gesehen werden. Jetzt habe man einmal gesagt, wie die die weitere Vorgangsweise sein solle. Nämlich: man werde für die Schulden der Kärntner Hypo geradestehen und den Bund in die Pflicht nehmen. Der dürfe auch Kärnten nicht aus der Verantwortung für die Landeshaftungen entlassen. Es sei eine einzige Katastrophe, was in Kärnten passiert sei, sagt Pühringer, der auch dem Vorschlag seines Bundesparteiobmanns Reinhold Mitterlehner wenig abgewinnen kann, über ein Insolvenzrecht für Bundesländer nachzudenken: man dürfe nicht alle Länder unter Generalverdacht stellen.
Auch Vorarlbergs Landeschef Wallner hält mit seinem Unmut über Kärnten nicht hinter dem Berg und spricht ausdrücklich auch von Korruptionsfilz, der restlos aufgeklärt gehöre. Würde der Kärntner Landeshauptmann heute noch leben, würde er ihm die Rechnung schicken.
Vor diesem Hintergrund sei der Ruf nach einem entsprechenden Insolvenzrecht ohne weiteres nachvollziehbar: man könnte Anleihe nehmen in der Schweiz, wo es ohne weiteres möglich sei, Kantone in Konkurs zu schicken, verweist Wallner auf das Beispiel seines unmittelbaren Nachbarn am Bodensee.
