USA: Der Kampf gegen IS
US-Außenminister Kerry hat im Kongress für eine neue rechtliche Grundlage für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) geworben. Kerry rief das Parlament auf, Präsident Obama eine "Authorization for Use of Military Force" (AUMF) auszustellen, eine Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt. Die Regierung brauche ein klares Mandat für den Militäreinsatz gegen die IS-Miliz, so Kerry bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.3.2015
Was tun gegen die Terrormiliz IS? Die USA versuchen es mit Angriffen aus der Luft, seit sieben Monaten werden sie geflogen, mit nicht wirklich befriedigendem Ergebnis; US-Präsident Barack Obama bekämpft die Islamisten rein rechtlich auf einer Vollmacht, die noch von seinem Vorgänger Bush aus Zeiten des Irakkrieges stammt. Eine neue Vollmacht, die sich Obama wünscht, sollte gestern im Kongress in Washington erteilt werden, doch die Zahl der Skeptiker ist bei Republikanern, aber auch in des Präsidenten eigener Partei, den Demokraten, groß.
