Steuerreform: Paket ist beschlossen
Am Vormittag ist noch verhandelt und nachgebessert worden, jetzt ist die Steuerreform zu Papier gebracht, damit der Ministerrat beschließen kann, was in den nächsten Monaten Gesetzeskraft bekommen soll. Bis zur letzten Minute ist noch an den Texten gefeilt worden.
8. April 2017, 21:58
DPA
Mittagsjournal, 17.3.2015
Aus dem Bundeskanzleramt,
Die Regierung hat Dienstag die Eckpunkte der Steuerreform beschlossen. "Plangemäß, termingemäß", wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung betonte. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte er die Reform gegen Kritiker. Dass man den vor dem Kanzleramt protestierenden Wirten bei der Mehrwertsteuer noch entgegenkommen könnte, schloss Mitterlehner aus.
Auch bei der Betrugsbekämpfung soll es laut Faymann keine grundsätzlichen Änderungen geben. Sehr wohl möglich sind aus Mitterlehners Sicht aber etwa Präzisierungen bei der Abschreibung von Gebäuden und bei der Grunderwerbsteuer. Hier sollen Mehrbelastungen für Familienbetriebe vermieden werden.
Das volle Volumen der Gegenfinanzierung wird laut Faymann "am Ende der Periode" erreicht. Expertenzweifel - etwa an der Selbstfinanzierung der Reform - wies er zurück und verwies auf entsprechende Berechnungen des Finanzministeriums. (Text: APA, Red.)
