Regierungsklausur in Krems
Die Regierung trifft sich heute zu ihrer zweitägigen Klausur in der Wachau-Stadt Krems. Bei dem ersten groß angelegten Treffen nach der Einigung auf die Steuerreform soll u.a. über deren Umsetzung beraten werden. Thema werden aber auch die Pensionen. Vor allem das neuerliche Drängen der ÖVP auf eine raschere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters dürfte für Diskussionen sorgen.
8. April 2017, 21:58
APA, Fohringer
Mittagsjournal, 23.3.2015
Aus Krems,
Die Regierung ist Montagmittag in ihre Klausur in Krems gestartet. Allzu konkrete Ergebnisse sind bei der gut 24-stündigen Veranstaltung nicht zu erwarten. So dürfte etwa das Bonus-Malus-Pensionssystem entgegen mancher Erwartung doch noch nicht kommen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) äußerte sich vor Beginn der Klausur nicht im Detail, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) berichtete aber, dass sich Hundstorfer mit den Sozialpartnern noch nicht zur Gänze geeinigt habe. Daher werde man in Krems nur einen Zwischenbericht bekommen.
Das Drängen der ÖVP auf eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters dürfte bei der Klausur ebenfalls noch zu keinem Ergebnis führen. Zwar sprachen sich Finanzminister Hans Jörg Schelling, Familienministerin Sophie Karmasin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein weiteres Mal für diese Maßnahme aus, doch bremste Parteichef Mitterlehner gleich zu hohe Erwartungen.
Niemand könne glauben, dass man sich schon jetzt hier in Krems auf eine vorgezogene Erhöhung verständigen werde können, meinte der Vizekanzler. Das Thema stehe nicht im Regierungsprogramm und sei für den Koalitionspartner heikel. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Sozialminister Hundstorfer machten dann auch gleich klar, dass für sie solch ein Schritt nicht in Frage komme. Man solle die Menschen nicht verunsichern, befand der SPÖ-Chef.
Was nun bei der Klausur tatsächlich beschlossen werden soll, war zu Mittag weiter unklar. Die Aussagen Faymanns und Mitterlehners gingen in die Richtung, dass man nun nach der Verständigung auf die Steuerreform weitere Maßnahmen wie Verwaltungsreform und Konjunkturbelebung möglichst mit Zeitplänen versehen wolle. Zudem will man den Wohnbau ankurbeln mittels eines von den Bau-Sozialpartnern im Vorjahr ausgehandelten Pakets. (Text: APA, Red., Audio: ORF)
