ÖVP mit neuem Parteiprogramm

8. April 2017, 21:58

Dass die ÖVP laut über Selbstbehalte im Gesundheitssystem nachdenkt, wird wohl nicht allen gefallen. Im Entwurf zum Parteiprogramm liest man: "Wer sich für die eigene Gesundheit aktiv engagiert, soll belohnt werden." ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Zugleich sollen die Sozialversicherungsbeiträge verringert werden, so die Überlegung der ÖVP.

Ein weiterer wohl nicht unumstrittener Punkt ist die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht. Ein solches System bevorzugt nach der Wahl die stimmenstärktste Partei. Im Entwurf heißt es: "Wir sprechen uns für ein Wahlrecht aus, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt und die demokratischen Rechte der Opposition sichert." Viele seien für klare Mehrheiten, so der ÖVP-Generalsekretär.

Ausdrücklich im Entwurf verankert ist das Bekenntnis zur Wehrpflicht, aber auch die Forderung nach einer gemeinsamen Europäischen Armee. Würde das auch das Ende der Neutralität bedeuten? Blümel sagt Nein. Es wäre eine Weiterentwicklung der europäischen Beistandspflicht.

In einigen Punkten bleibt der Entwurf zum neuen ÖVP-Parteiprogramm vage. Zum Thema Frauenförderung etwa steht: "Wir setzen uns aktiv für die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der Politik ein und fördern ihr Engagement". Konkrete Maßnahmen sucht man vergeblich. Die sollen im Parteistatut verankert werden, sagt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Das jetzt vorliegende Papier soll in den kommenden Monaten noch diskutiert und abgeändert werden. Die Endfassung soll Mitte Mai bei einem Parteitag beschlossen werden.