Hypo-Ausschuss vor ersten Befragungen

Der Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament beginnt morgen so richtig zu arbeiten. Die Abgeordneten werden die ersten Zeugen befragen. Geladen sind zwei Staatskommissärinnen, die in der Kärntner Hypo tätig waren. Staatskommissärinnen kontrollieren im Auftrag des Finanzministers Banken. Wenn etwas schief läuft, sollen sie eingreifen. In der Praxis ist das noch nie vorgekommen, auch nicht in der Hypo.

8. April 2017, 21:58

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APA/HELMUT FOHRINGER

Morgenjournal, 7.4.2015

Zahnlose Aufpasser

Das Thema Staatskommissäre hat schon im parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss 2006 allerlei Skurrilitäten zu Tage gebracht. So hatte etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser seinen Pressesprecher, seine Chefsekretärin und sogar seine spätere Ex-Verlobte als Staatskommissäre in Banken entsandt. Im Bankenuntersuchungsausschuss sorgte das für heftige Zweifel an Qualifikation und Sinnhaftigkeit der Staatskommissäre. Folge: 2008 gab es eine Reform der Bankenaufsicht.

Grundsätzlich werden Staatskommissäre vom Finanzminister als "Aufpasser" in Banken entsandt, erklärt Otto Lucius, ehemaliger Geschäftsführer der österreichischen Bankwissenschaftlichen Gesellschaft. In dieser Zeit kann das Finanzministerium prüfen, ob der Beschluss in Ordnung ist oder nicht. Dass diese Möglichkeit je genutzt wurde, daran kann sich in Bankaufsichtskreisen aber niemand erinnern. Auch bei Prominenten Skandalen wie Bawag, beim Finanzjongleur Auer-Welsbach oder bei der Hypo Bank hatte je ein Staatskommissär Alarm geschlagen.

Für den Banksachverständigen und Steuerberater Fritz Kleiner ist die Funktion der Staatskommissäre auch nach der Reform sehr zahnlos. Andere Bankenkenner äußern sich zum Thema Staatskommissäre weniger freundlich, allerdings nur hinter vorgehaltener Hand: von Belohnungssystem für Finanzministeriumsmitarbeitern ist hier die Rede, und gar von ahnungslosen Nasenbohrern. Bei der FMA, der die Staatskommissäre unterstellt sind, betont man, dass mittlerweile Schulungen angeboten werden und auch der Berichtspflicht nachgekommen wird, was früher nicht immer der Fall war.