Misstrauen zwischen USA und China

Von Nordkoreas Diktator Kim Jon Un wurde US-Verteidigungsminister Ashton Carter mit zwei Raketenabschüssen begrüßt. Die Geschoße zielten ins freie Meer. Bei seiner ersten Asienreise wirbelt der neue Pentagonchef einigen Staub auf. Trotz der zahlreichen Krisen im Nahen Osten wollen die USA ihr Engagement im pazifischen Raum verstärken. Der US-Verteidigungsminister lässt mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen China aufhorchen.

Mittagsjournal, 9.4.2015

Mit einer kaum verhüllten Breitseite gegen China begann Ashton Carter seine Asienreise. Die zahlreichen Territorialkonflikte in den asiatischen Gewässern dürfen nicht militarisiert werden, das ist amerikanische Politik, lässt der Pentagonchef die chinesische Führung von Tokio aus wissen.

Im Bereich der Spratley Inseln im südchinesischen Meer baut China auf Korallenrieffs künstliche Inseln, die nach Ansicht der USA auch militärisch genützt werden könnten. Vietnam und die Philippinen, die Anrainerstaaten, reagieren besorgt. Mit Japan läuft ein Streit um unbewohnte Inseln, die Tokio kontrolliert, die aber von beiden Staaten beansprucht werden.

Die USA legen sich in dem skurrilen Insel-Streit nicht fest. Aber Ashton macht klar: Washington wendet sich gegen unilaterale Vorstöße Chinas die japanische Kontrolle der Senkaku Inseln in Frage zu stellen. Aus amerikanischer Sicht ist eindeutig das Vorpreschen Chinas für die Spannungen verantwortlich.

Vom japanischen Verbündeten mit militärischen Ehren empfangen, pocht Ashton Carter auf ein verstärktes sicherheitspolitisches Engagement Tokios. Konkret sollen Japans Streitkräfte ihren Verbündeten im Notfall zur Hilfe kommen können, auch wenn das durch die pazifistische Verfassung des Landes erschwert wird. Die USA versuchen gegen das aufstrebende China ihr Netz militärischer Bündnisse zu stärken, mit Japan, dem traditionellen Gegenspieler Chinas, als wichtigstem Partner.

In Peking sieht man die amerikanische Kritik betont gelassen. Die Pressesprecherin des Außenministeriums Hua Chunying weist die Kritik der Supermacht trocken zurück: Wir erwarten, dass die amerikanische Seite die Bemühungen Chinas um eine Verhandlungslösung respektiert. China mahnt eine konstruktivere Rolle der USA ein, sagt die Sprecherin.

Tatsächlich strebt im Inselstreit China eine Verschiebung der Machtverhältnisse an. Die USA und ihre Verbündeten verteidigen den Status Quo. Dahinter steht die große geopolitische Auseinandersetzung, wie die aufsteigende Weltmacht China und die alte Supermacht Amerika miteinander auskommen.

Die USA sind zwar militärisch weit überlegen. Aber China punktet mit seiner Wirtschaftskraft. Die USA haben erst vor kurzem eine herbe Niederlage bei ihrem Versuch erlitten, eine von China dominierte internationale Infrastrukturbank zu isolieren. Entgegen dem dringenden Rat aus Washington beteiligen sich die westeuropäischen Verbündeten an der neuen Investitionsbank, genauso wie Israel und das proamerikanische Südkorea.

Aber wenn es um Sicherheit geht in Asien, blicken viele Nachbarn Chinas auf die USA. Sogar Vietnam, einst Kriegsgegner der USA, möchte das Gegengewicht Amerikas zum riesigen Nachbarn nicht missen. Immerhin will die Obama-Administration keinen Konfrontationskurs gegen China. Die USA und China sind keine Verbündeten, sagt Verteidigungsminister Ashton Carter vorsichtig-diplomatisch, aber sie müssen auch keine Gegner sein. An ihrem Ziel, den geopolitischen Aufstieg Chinas zu bremsen, halten die USA jedoch eindeutig fest.