Hypo-U-Ausschuss: Zeugen bleiben geheim
Heute setzt der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit fort. Befragt wird eine frühere stellvertretende Staatskommissärin, die bei der Hypo nach dem Rechten sehen sollte. Ungelöst bleibt die Frage, was die Öffentlichkeit überhaupt von Befragungen wie dieser erfahren darf.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
In früheren Untersuchungsausschüssen wurde offiziell bekanntgegeben, wer wann zu welchem Thema im Parlament aussagen soll - jetzt ist das nicht mehr so. Die Opposition protestiert gegen das Geheimhalten der Zeugen, Nationalratspräsidentin Doris Bures plädiert für einen Kompromiss.
Morgenjournal, 14.4.2015
Debatte um Persönlichkeitsschutz
Mit Persönlichkeitsschutz begründet Gabriele Tamandl von der ÖVP, dass Zeugenlisten nicht mehr öffentlich sind. Verfahrensanwalt und Vorsitzende sollten von Fall zu Fall entscheiden, wer genannt wird. Es gehe um Spitzenbeamte, Abteilungsleiter, Sektionschefs und Politiker aber nicht um Personen, bei denen kein öffentliches Interesse vorliegt. Ein entsprechender Kriterienkatalog soll noch demnächst vorliegen, sagt Tamandl.
Dagegen fordert Elmar Podgorschek von den Freiheitlichen, dass grundsätzlich nicht geheim bleibt, wer im Untersuchungsausschuss befragt wird.
Für Rainer Hable von den NEOS sind die neuen Beschränkungen eine Reaktion der Regierungsparteien auf die Reform der Untersuchungs-Ausschüsse, die jetzt ein Minderheitenrecht sind.
Schon immer skeptisch bei der U-Ausschuss-Reform war das Team Stronach. Robert Lugar will keine Geheimhaltung.
Ähnlich Werner Kogler von den Grünen: wenn das einreiße habe man den Geheimhaltungswahn überall auch bei den Akten.
Eine mögliche Lockerung stellt Kai Jan Krainer von den Sozialdemokraten in den Raum: er wolle, dass alle Journalisten Informationen bekommen, die sie brauchen. Das solle noch geklärt werden. Details nennt Krainer nicht.
Ein konkreter Vorschlag kommt von Ausschuss-Vorsitzender Doris Bures - die das allerdings nicht selbst beantragen oder beschließen kann: die Zeugenlisten könnte den Medien zugänglich gemacht werden, und die entscheiden dann selbst, über welche Befragungen und Namen berichtet wird.
