EU wird aktiv gegen Schlepper
Wie sollen Flüchtlingstragödien wie die von Sonntag vor der libyschen Küste verhindert werden? Damit werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel befassen. Es geht dabei um den verstärkten Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen und Seenot und um den Kampf gegen Schlepperbanden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.4.2015
Aus Brüssel,
Untätigkeit und Ignoranz in Sachen Flüchtlingselend ist der EU oft vorgeworfen worden. Zuletzt vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der in der Tragödie vom Sonntag anhaltendes Politikversagen sieht. Nach einem schnell einberufenen Sondertreffen der EU-Außen- und Innenminister gestern in Luxemburg sei die Botschaft aber verstanden worden, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Das war nicht nur eine Tragödie für die Toten und ihre Familien. Das könnte auch noch zur Tragödie für Europa werden.
Vorkehrungen dagegen seien gestern aber getroffen worden, sagt Mogherini. Die EU will den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot ausweiten. Von der Verdoppelung der Mittel der Mittelmeer-Überwachungsaktion Triton war gestern Nachmittag die Rede. Das wären sechs Millionen Euro im Monat - noch immer wesentlich weniger als die im Vorjahr eingestellte Mission der italienischen Marine Mare Nostrum zur Verfügung gehabt hat.
Die EU setzt auch auf den verschärften Kampf gegen die Menschenschmuggler. Deren Boote sollen in gezielten Aktionen aufgespürt und vor dem Auslaufen zerstört werden. Vorbild ist dabei der EU-Einsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika, bei der mehrfach Piratenlager an Land zerstört wurden.
Angedacht ist auch ein Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU, wie es Österreich schon vorgeschlagen hat.
Die Vorschläge sind Grundlage für einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt allerdings gleich bei der Einberufung des Gipfels vor überzogenen Erwartungen: Ich erwarte keine schnellen Lösungen, weil es die nicht gibt. Aber ich erwarte konkrete Vorschläge und dass die Mitgliedstaaten schnell handeln.
Nicht mehr als erste Schritte sagt EU-Außenbeauftragte Mogherini. Und warum hat es dazu so lange gebraucht? Wir haben tatsächlich zu oft gesagt: nie wieder. Aber ich hoffe, dass das ein Wendepunkt ist, an dem man es nicht mehr bei bloßen Versprechungen belässt, denen keine Taten folgen.
Die EU könnte schon bald auf die Probe gestellt werden. Auch in den nächsten Monaten dürften tausende Flüchtlinge die Fahrt übers Mittelmeer riskieren.
