Kärnten hofft auf Geld am Montag
In Wien ist gestern Nachmittag über die Finanzhilfe für das Bundesland Kärnten verhandelt worden: wenn der Kredit über 340 Millionen Euro nicht gewährt wird, dann ist Kärnten zahlungsunfähig. Weil die internationalen Märkte dem Bundesland nach dem Hypo-Debakel nicht mehr vertrauen, muss das Geld über die Bundesfinanzierungsagentur kommen. Am Montag soll weiterverhandelt werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.4.2015
Details noch offen
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Nach diesem Motto soll am Montag von Beamten weiterverhandelt werden, ob und wie der Bund Kärnten mit Krediten hilft. Beim Gespräch dabei sein werden auch Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig von der SPÖ und Rechtsreferent Christian Ragger von der FPÖ. Das Ziel ist dann eine grundsätzliche Einigung, dass Kärnten über die ÖBFA, die Bundes-Finanzierungsagentur, Millionenkredite von den Märkten bekommt.
Eine solche Absichtserklärung wollten der Bund und das Land Kärnten eigentlich schon gestern beim Krisengipfel erreichen. Gescheitert ist das unter anderem auch deshalb, weil Details nicht ausdiskutiert wurden. Etwa, ob Kärnten bereit ist, einen Krisen-Aufschlag auf den Kreditsatz zu akzeptieren. Oder ob es nun doch Landesanteile am Energieversorger Kelag abgibt. Auch Einmalzahlungen aus dem Zukunftsfonds scheinen inzwischen möglich, darauf festlegen wollte sich Kärnten aber noch nicht. Dennoch betonten beide Seiten, die Gespräche seien gut verlaufen, hinter den Kulissen war die Stimmung eher angespannt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP verlangt allgemein Reformen im Land, damit Kärnten nicht in wenigen Monaten wieder um Kredite ansuchen muss. Verweigert der Bund JETZT eine Kredit-Lösung über die ÖBFA, wäre Kärnten in wenigen Wochen zahlungsunfähig.
