Leitl: An Steuerreform noch feilen

8. April 2017, 21:58

In dieser Woche hat die Regierung die letzten Details der Steuerreform fixiert. An die 5 Milliarden Euro Entlastung sollen die Maßnahmen ab dem kommenden Jahr bringen und vor allem in den Taschen der Lohn- und Einkommenssteuerzahler landen. Keinen Grund zum Jubeln empfinden die Vertreter der Arbeitgeber. Zwar gibt es neue Begünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen oder ein Finanzpaket für Klein- und Mittelbetriebe. Es gibt aber auch die Registrierkassenpflicht und eine höhere Mehrwertsteuer, die besonders den Tourismus stört. Noch müssen die Abgeordneten im Parlament dem Paket zustimmen und das soll spätestens Ende Juli erfolgen. Allerdings wird vor allem die Möglichkeit von Konteneinsicht bis dahin wohl noch heftig diskutiert werden. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl setzt darauf, dass die Reformpläne bei Verhandlungen in den nächsten Wochen noch unternehmensfreundlicher ausfallen. Und er hofft, dass mit dem Maßnahmenkatalog die Basis für weitere grundlegende Veränderungen gelegt ist, um den Standort Österreich wieder attraktiver zu machen.


Mit der Steuerreform zeigt sich Leitl grundsätzlich zufrieden. Einige wirklich schwierige Dinge etwa bei der Besteuerung von Betriebsübergaben seien im Begutachtungsentwurf bereits berücksichtigt worden. Allerdings bleibt für den Wirtschaftskammerpräsidenten noch Zeit und Gelegenheit, das Paket unternehmerfreundlicher zu machen. Konkrete Punkte will er aber nicht nennen. Der umfangreiche Begutachtungsentwurf müsse erst genau angesehen werden. Es werde zur Kenntnis genommen, dass das Gesamtkonstrukt steht. Wenn Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sage, es könnten nur mehr marginale Änderungen vorgenommen werden, so sei das seine persönliche Ausgangsposition. Die Wirtschaft werde sich aber mit dieser Antwort nicht zufrieden geben.

Grundsätzlich zeigt sich Leitl optimistisch, dass es zu einem Konsens kommen werde. Dieses Signal gebe es auch von ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Und einmal mehr drängt Leitl auf ausstehende Reformen in Österreich. Es könne in Österreich so nicht weiter gehen, es müsse gemeinsam etwas getan werden, um wieder zur Spitze zurück zu gelangen. Und dabei dränge die Zeit.

Sein Vertrauen in SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft bezeichnete Leitl als tragfähig. Mehrheiten jenseits der SPÖ zu suchen, lehnte er für die Dauer der Legislaturperiode ab. Die Koalition habe einen Arbeitsauftrag bis 2018, und den gelte es zu erfüllen.

Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung oder Maschinenbesteuerung lehnte der WK-Präsident dennoch ab, diese Relikte der 1970er-Jahre gehörten auf den Haufen der sinnlosen Vorschläge. Vielmehr brauche es - auch angesichts der konjunkturellen Lage - einen Neustart für Österreich. "Just do it, redt's nicht lang, macht's es", so sein Auftrag.

Schlussendlich noch zu Gerüchten befragt, ob er Ambitionen habe für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, sagt Leitl er freue sich auf seine Wiederbestellung als Wirtschaftskammerpräsident Ende Juni.