WKÖ-Präsident im "Journal zu Gast"
Leitl drängt Koalition zum Handeln
Stillstand ist für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das Wort des Jahres. Im Ö1 Interview wirft Leitl der Regierung Untätigkeit vor und verlangt von seiner Partei, der ÖVP, und dem Koalitionspartner SPÖ schnelle und effektive Maßnahmen zur Schulden- und Defizitreduktion. Sein Vorschlag, die öffentliche Hand, Bund, Länder und Gemeinden sollten fünf Prozent der Ausgaben kürzen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.12.2011
Wirtschaftskammerpräsident Leitl im Gespräch mit
Regierung untätig
Als Rufer in der Wüste - so bezeichnet sich Christoph Leitl, Wirtschaftskammerpräsident und Chef des ÖVP-Wirtschaftsflügels. Warum? Weil er seit Jahren Reformen und Einsparungen beim Staat einfordert. Auch jetzt wieder, in der aktuellen Schuldenkrise. Er wirft der Regierung, und damit auch seiner Partei, der ÖVP, Untätigkeit vor. Stichwort: Früh- und Invaliditätspension, Bürokratie im Staats-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Leitl verlangt von der Regierung, all diese Probleme 2012 zu lösen, nachdem 2011 das Jahr des Stillstands war.
Für Fünf-Prozent-Budgetkürzung
Einen Vorschlag legt der Wirtschaftskammerpräsident gleich auf den Tisch: er würde - ganz radikal, die öffentliche Hand, Bund, Länder und Gemeinden zu einer fünf-prozentigen Kürzung der Ausgaben verdonnern. Wenn das in Etappen in bis zu drei Jahren umgesetzt werde, wäre das Defizit weg, sagt Christoph Leitl.
Ja zu Schuldenbremse
Leitl spricht sich auch für die Schuldenbremse in der Verfassung aus. Dass die ÖVP dazu auch Gespräche mit der FPÖ führt, stört Leitl nicht. Es sei legitim mit jeder im Parlament vertretenen Partei zu reden. Von Ausgrenzung hält Leitl nichts.
Sparpotential in Verwaltung
Sparen will Leitl vor allem in der Verwaltung, hier drängt er zu raschen Maßnahmen und zu einem Abbau der Bürokratie. Seine Vorschläge: mehr Gemeindekooperationen, Früh- und Invaliditätspensionen eindämmen, weniger Landes- und Bezirksschulräte.
Keine Steuererhöhungen
Einmal mehr kommt von ihm ein klares Nein zu neuen oder höheren Steuern und Abgaben, nicht jedoch ein Nein zu Konjunkturmaßnahmen. Die allerdings nicht viel kosten müssen, wie etwa mehr Haftungen anstatt Direktinvestitionen, sagt der Wirtschaftskammerchef.
