Streit um Schuldenbremse beilegen
Burgstaller drängt Regierung zu Einigung
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ)appelliert an die Bundesregierung, den Streit um die Schuldenbremse beizulegen. Die Regierung ist ja bisher uneins, wie das Schuldenmachen eingedämmt und mit welcher Oppositionspartei eine Verfassungsmehrheit erreicht werden soll. Burgstaller fordert jetzt ein Ende des Streits.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.12.2011
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) appelliert an die Bundesregierung, ihren Streit um die Schuldenbremse beizulegen. Die Regierung ist bisher völlig uneins, wie das Schuldenmachen eingedämmt werden soll: die ÖVP sagt, durch Sparen, die SPÖ, durch höhere Steuern. Eine einheitliche Linie ist nicht auszumachen. Vor allem nicht in der Frage, welche Oppositionspartei die Stimmen für eine Verfassungsmehrheit der Schuldenbremse liefern soll: die SPÖ will mit den Grünen verhandeln, die ÖVP mit dem BZÖ und seit neuestem mit der FPÖ.
Burgstaller fordert nun ein Ende des zunehmend heftiger geführten Streits und sagt im Ö1-Interview: es müsse einen gemeinsamen Nenner zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei in der Bundesregierung geben in welchen Punkten sie der Opposition und ihren Forderungen entgegenkommen könnte. Burgstaller drängt darauf, die öffentliche Debatte zu beenden, weil das nur zur Verunsicherung der Menschen beitrage.
