EU-Referendum Thema bei Thronrede

8. April 2017, 21:58

Königin Elizabeth II eröffnet heute Mittag traditionell mit dem üblichen Pomp die neue Regierungsperiode im britischen Parlament von Westminster. Es ist die 64. Thronrede, die die Monarchin verliest, aber die erste, die von Premierminister David Cameron ohne Koalitionspartner verfasst wurde. Seine konservative Partei hatte ja bei der Parlamentswahl vor 3 Wochen überraschend eine absolute Mehrheit erzielt.

Wichtigster Punkt im Regierungsprogramm ist das EU Referendum, das spätestens im Herbst 2017 stattfinden soll. Es dürfte für den Premierminister nicht besonders schwer sein, die Gesetzesvorlage durchzubringen. Die größte Oppositionspartei, die Labour Party hat den Widerstand gegen die Volksabstimmung aufgegeben, seit klar ist, dass eine überwältigende Mehrheit der Briten an der Urne entscheiden will, ob man in der Union bleibt oder außerhalb besser dran ist.

EU und Einwanderung

Wenn die Queen heute mit Krone, Zepter und Hermelinmantel das Programm der konservativen Regierung verkündet, gibt sie auch den Startschuss für ein EU-Referendumsgesetz, das der Premierminister noch diese Woche ins Parlament einbringt. Die Briten wollen vor allem Zugang zu Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten erschweren. Der neue britische Wirtschaftsminister Sajid Javid ist überzeugt, dass so die EU Zuwanderung verringert werden kann.

Die britische Regierung will auch die Steuerabsetzbeträge für neu zugewanderte Familien einschränken, im Moment können sie jährlich rund 8.000 Pfund absetzen. Doppelt so viel wie in Deutschland und drei Mal so viel wie in Frankreich, sagt Javid.

Die oppositionelle Labour-Partei kündigt an, das Referendum nun doch zu unterstützen. Interimschefin Harriet Harman sagt im britischen Fernsehen, die Öffentlichkeit heiße es nicht gut wenn Labour weiter auf die Barrikaden gehe und gegen ein Referendum protestiere, das nicht mehr zu verhindern sei.

Labour wird aber für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben, egal wie die Verhandlungen ausgehen. Die Einzelheiten des Gesetzesentwurfs dürften zweifellos für längere Debatten im britischen Parlament sorgen. Fest steht schon, wer am Referendum teilnehmen darf. Britische und irische Staatsbürger, sowie Bürger des Commonwealth und von Gibraltar sowie Briten die weniger als 15 Jahre im Ausland leben. Die geschätzten 1,5 Millionen EU Bürger in Großbritannien könnten den Willen des britischen Wahlvolkes verwässern und seien daher von der Volksabstimmung ausgeschlossen, teilt die britische Regierung mit.