GB: EU-Referendum auf dem Weg
Das Versprechen, über die EU abstimmen zu lassen, war das zentrale von David Cameron bei der Unterhauswahl in Großbritannien. Und jetzt hat das Versprechen eine wichtige Hürde genommen. Im Unterhaus sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür aus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.6.2015
544 Ja Stimmen bei nur 53 Nein Stimmen, unter den Befürwortern sind nicht nur Abgeordnete der Tories von Premierminister David Cameron sondern auch aus der Labour Partei.
Die Gesetzesvorlage regelt erstens, dass das EU Referendum bis Ende 2017 durchgeführt werden muss und zweitens die genaue Formulierung der Referendumsfrage, nämlich "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?"
Außenminister Philipp Hammond argumentiert einer ganzen Generation britischer Wähler sei das Recht verweigert worden über das Verhältnis zur EU zu entscheiden, das korrigiere man nun
Aber auch unter den Tory-Abgeordneten finden sich Skeptiker, etwa der Abgeordnete Kenneth Clarke unter David Cameron bis 2012 Justizminister, der im Falle eines EU-Austritts vor Isolation und schwindendem Einfluss Großbritanniens warnt.
In der sechsstündigen Debatte stemmen sich vor allem die schottischen Nationalisten gegen das Gesetz, dieses sei lediglich eine Taktik um von der europafeindlichen Partei UKIP abzulenken. Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond: niemand glaube wirklich, dass der Premierminister Großbritannien aus der EU führen wolle.
Die SNP, seit der Wahl drittstärkste Kraft im britischen Unterhaus fordert unter anderem eine Sonderklausel für den Fall, dass es in Schottland eine Mehrheit für den EU-Verbleib geben sollte, in England aber nicht. Die Schotten wollen dann in der EU bleiben dürfen, eine Forderung, die allerdings keine Erfolgsaussichten hat.
Das Referendums-Gesetz muss jetzt noch mehrere weitere parlamentarische Hürden nehmen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Aber klar ist, es wird mit den Stimmen der Tories, der Regierungspartei von David Cameron und der oppositionellen Labour Party beschlossen werden. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU kommt, bis spätestens 2017.
