EU-Finanzminister über Athen verärgert

8. April 2017, 21:58

Herauskommen kann nur eine Verlängerung der Schulden-Zitterpartie. Die Frage - Griechenland in der Währungsunion halten oder sich selbst überlassen – müssen also die Chefs beantworten, nachdem die Finanzminister wieder nichts erreicht haben. Die sind schon entsprechend ungehalten.

Es geht um Milliarden - aber auch um Macht bei diesem Streit um Griechenlands finanzielles Überleben. Die Eurofinanzminister und ihre Fachbeamten sind schon seit Jahren die Schmiede der Griechenlandhilfen. Und sie halten sich eisern an Vorgaben, Zahlen und Vereinbarungen. Seit jeher schon zum Leidwesen der sogenannten Programmländer. Die neue Syriza-Regierung in Athen wollte seit Amtsantritt diese Ebene übergehen - mit dem Eurosondergipfel am Montag hat sie dieses Ziel erreicht. Zum Ärger vieler EU-Finanzminister, wie Hans-Jörg Schelling: das auf die politische Ebene zu schieben, wie es Griechenland mache, sei zweischneidig. Alle Entscheidungen würden in der Euro-Gruppe liegen.

Selbst der immer sehr konziliante französische Finanzminister Pierre Sapin verweist darauf, dass die Eurogruppe das entscheidende Gremium ist, wenn Griechenland weiterhin Hilfszahlungen bekommen soll: All diese Fragen müssen zuerst technisch abgeklärt werden damit die Euro-Regierungschefs eine Entscheidung treffen können, die dazu führt dass wir diese unerträgliche Situation endlich beenden können.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hätten zwar politisch das letzte Wort - den Weg zu dieser politischen Entscheidung bereiten aber immer noch die vorgelagerten Institutionen, sagt der litauische Finanzminister Rimantas ŠADŽIUS: Die Entscheidungen in der Eurozone müssen in einer bestimmten Abfolge passieren. Die Vorbereitung übernehmen die Institutionen, die Diskussion erfolgt in der Eurogruppe und die Chefs haben dann natürlich das Recht und die Verantwortung politische Fragen zu diskutieren.

Zusammengefasst: Wenn sich die griechische Regierung nicht schleunigst mit Reformzusagen an die Institutionen, also die ehemalige Troika wendet, die dann von der Eurogruppe abgesegnet werden, können die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nur noch die Zeit nach dem Scheitern der griechischen Verhandlungen diskutieren. Darauf bereiten sich die Briten bereits vor, wie Schatzkanzler George Osborne festhält: Es ist fünf Sekunden vor zwölf und wir drängen die griechische Regierung auf eine Einigung. Wir hoffen aufs Beste, rechnen aber mit dem Schlimmsten und haben in Großbritannien bereits Vorkehrungen getroffen.

Vorkehrungen trifft mittlerweile auch Athen, wo das Geld immer knapper wird. Die Griechische Zentralbank hat um eine weitere Liquiditätsspitze von der EZB gebeten. Über Kapitalverkehrskontrollen will Hans Jörg Schelling nicht spekulieren. Die Urlauber würden auch am Montag noch Geld abheben können.