Atomdeal: Obamas flammende Rede
Die erste Hürde ist geschafft: der Atomdeal mit dem Iran ist nach 18 zermürbenden Monaten endlich zu Papier gebracht. Doch anstatt groß ausatmen zu können, wartet auf US-Präsident Barack Obama gleich die nächste Schlacht. Und die findet diesmal in Washington statt, genauer gesagt im Kapitol, dem Sitz des Kongresses. Dort hat er versucht, die Abgeordneten zu überzeugen.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA
Morgenjournal, 16.7.2015
Aus Washington,
Im Kongress findet man dieser Tage viele Bezeichnungen für den Atomdeal, und die wenigsten sind schmeichelhaft: ein „historischer Fehler“, eine „gefährliche Wette“, der „sichere Tod Israels“ - die Kritiken überschlagen sich - und Präsident Obama hat gestern alle Hände voll zu tun, das Abkommen zu verteidigen.
Stärkstes Kontrollsystem
Die Schlacht hat begonnen. Eine ganze Stunde lang stellt sich Barack Obama gestern den US-Journalisten, um den Atomdeal mit dem Iran zu verteidigen - eine Seltenheit für den US-Präsidenten. Aber selten ging es bei Obama auch um so viel wie jetzt: Niemand sagt, dass dieser Deal alle Probleme mit dem Iran löst, alle politischen Konflikte beilegt, sagt Obama. Aber er ist unsere beste Möglichkeit, sicherzustellen, dass der Iran keine Atombombe baut.
Jedes technische Detail sei über Monate hinweg geprüft worden, sagt Obama - die Kontrollmechanismen, die Inspektionen, die Garantie, Sanktionen auf Knopfdruck wieder einzusetzen, sollte sich Teheran nicht an den Vertrag halten: Das ist das stärkste Kontrollsystem dieses Regimes, das jemals ausverhandelt wurde, sagt Obama. Und jetzt sagen alle: der Deal ist schlecht! Aber sie sagen mir nicht, was ihre Alternative ist! Dass der Iran sein Atomprogramm ganz aufgibt? Das hätte der Iran nie im Leben akzeptiert.
Er sei sich bewusst, dass der Iran immer noch eine Gefahr in der Region darstelle, betont Obama. Vor allem für Israel, dem er auch gestern wieder seine vollste Unterstützung zusichert. Auch er sei besorgt über die destabilisierende Rolle Teherans in der Region, die Waffenlieferungen an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die Unterstützung der Huthi Rebellen im Jemen: Aber das Argument, dass dieser Deal deshalb schlecht ist, weil er all diese Probleme nicht löst, ist unlogisch und sinnlos. Denn bei diesem Abkommen ging es nur darum, sicherzustellen dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Und das ist uns gelungen.
Doch noch ist nicht alles gelungen. Zunächst muss der Kongress den Deal absegnen - und das dürfte schwierig werden. Nicht nur die Republikaner opponieren, auch in Obamas eigenen Reihen gibt es große Skeptiker. Und in den Gängen des Kapitols haben sich bereits die ersten Lobbyisten positioniert, die gegen das Abkommen Stimmung machen: Meine Hoffnung ist, dass der Kongress diesen Deal anhand der Fakten beurteilt, sagt Obama. Politische Machtspiele, Lobbying, oder die Tatsache, dass es einige gibt, die sich an meiner Person stoßen - das sollte alles keine Rolle spielen. Es geht um die Frage: was ist das Beste für die USA?
Für Barack Obama ist die Antwort klar. Und egal, welche Steine er in den kommenden Wochen noch aus dem Weg räumen muss: er ist entschlossen, seinen größten außenpolitischen Erfolg zu verteidigen. Auch wenn sich die Gegner in Washington fast genauso schwierig verhalten, wie die in Teheran.
