Iran-Abkommen: USA am Zug
Mehr als zwei Wochen hat US-Außenminister John Kerry in Wien den Atomdeal mit dem Iran verhandelt - bis zur gestrigen Einigung. Doch ein noch zäheres Ringen könnte in den USA jetzt bevorstehen. US-Präsident Barack Obama muss den Kongress von den Segnungen des Abkommens überzeugen. Führende Republikaner haben schon Widerstand angekündigt.
8. April 2017, 21:58
Barack Obama droht mit Veto, falls der US-Kongress das Wiener Atom-Abkommen ablehnen sollte. Für diesen Fall brauchte es im US-Parlament eine - unwahrscheinliche - Zweidrittelmehrheit
APA/EPA/TRACIE VAN AUKEN
Morgenjournal, 15.7.2015
Aus den USA,
Kaum waren gestern die Unterschriften unter das Wiener Atom-Abkommen mit dem Iran gesetzt, hat in den USA der Kampf um die Deutungshoheit darüber begonnen. Ein schwarzer Tag für die Sicherheit im Nahen Osten oder doch ein Schritt zur Entspannung? Für den republikanischen Senator und Kandidaten im Vorwahlkampf Lindsey Graham ist die Antwort eindeutig: Wir lassen uns mit religiösen Nazis ein und stärken das Regime, das wir eigentlich neutralisieren sollten. Es ist ein historisch schlechtes Abkommen, das die Region ins Chaos stürzen wird.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner will alles tun, um den Deal im Kongress doch noch zu stoppen. Präsident Barack Obama versucht, Skeptiker auf seine Seite zu ziehen. Noch in der Nacht auf Dienstag, vor der Unterzeichnung des Abkommens, hat Obama mit einigen Entscheidungsträgern gesprochen. Darunter mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Sie applaudiert, allerdings verhalten.
Einen wichtigen Schritt zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms sieht Clinton. Kein Wort von historischer Einigung, wie Obama feiert. Der hat auch in den Reihen der Demokraten noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, etwa bei Senator Robert Menendez: Das Abkommen beendet das iranische Atomprogramm nicht, es erhält es eigentlich. die Kontrollen können auch nicht jederzeit überall durchgeführt werden. Dabei dachte ich, das sei eine unserer roten Linien, nachdem uns der Iran wiederholt betrogen hat und die internationale Gemeinschaft in die Irre geführt hat.
Gegen das Abkommen machen auch pro-israelische Lobbygruppen in den USA mobil. Arabische Verbündete der USA fürchten ebenso einen erstarkenden Iran.
Barack Obama ist bemüht, das Abkommen ins richtige Licht zu rücken. Kein Atombeendigungsprogramm sei es und kein Friedensprojekt für den Nahen Osten, sagt er. Aber die beste Möglichkeit, um die Atombestrebungen des Iran einzudämmen. Gegen eine mögliche Ablehnung im Kongress hat er gleich in der ersten Stellungnahme gestern früh sein Veto angekündigt.
Gegen ein Veto des Präsidenten müsste der Kongress eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern zusammenbringen. Trotz aller Skepsis ist das unwahrscheinlich. Doch Obama wird alles daransetzen, sein außenpolitisches Prestigeprojekt auch ohne den Makel eines Vetos gegen die Mehrheit im Kongress durchzubringen.
