Griechenland-Hilfspaket vor Abschluss

8. April 2017, 21:58

Die Zeit drängt - die nächste Frist für eine milliardenschwere Rückzahlung lauert. Am 20. August muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen. Geld, das im Rahmen eines neuen Kreditprogramms aus dem Eurorettungsschirm ESM beglichen werden könnte. Doch dafür muss sich die griechische Regierung zu schmerzhaften Reformen bekennen. Die Verhandler der Geldgeber sind zuversichtlich, sagt Annika Breidthardt, Sprecherin der EU-Kommission: Es gibt echte Fortschritte und wir erwarten, dass diese Gespräche weitergehen um die offenen Punkte zu lösen.

Um an die Milliardenkredite zu kommen muss die griechische Regierung zwei Reform-Blöcke stemmen. Zuerst sind unmittelbare Maßnahmen umzusetzen, die unter dem Titel Prior Actions laufen. Dazu zählen die Abschaffung von Treibstoff-Subventionen für Landwirte oder die Erhöhung der Solidaritäts-Steuer. Die mittel- und langfristigen Maßnahmen werden im sogenannten Memorandum of Understanding festgelegt, einer Grundsatzvereinbarung zwischen Gläubigern und der griechischen Regierung. Darin werden Pensionsreform und Privatisierungen von Staatsbesitz festschreiben, aber auch ganz greifbare Maßnahmen, wie längere Ladenöffnungszeiten.

Viele Punkte hatten die Geldgeber schon in der Vergangenheit verlangt und auch vertraglich festgelegt. Die Umsetzung aber blieb aus. Deshalb verlangen viele Euroländer - vor allem Deutschland - dass die Kreditraten an Athen an einen strikten Auszahlungsplan gebunden sind. Sobald die Einigung auf alle Maßnahmen steht und diese vom Griechischen Parlament abgesegnet wurden, können die Eurofinanzminister am Freitag Grünes Licht für das dritte Griechenland Kredit-Programm geben.