Griechenland-Paket III: Die Einigung
Es ist gerade einmal ein Monat her, da war Griechenland fast schon mehr draußen als drinnen in der Eurozone. Nein bei der Volksabstimmung über das Sparprogramm, die Banken geschlossen und praktisch pleite, keine Gesprächsbasis mehr mit den wesentlichen Geldgebern und den Euro-Partner-Ländern. Jetzt, ein paar Wochen später, steht das Hilfspaket in groben Zügen.
8. April 2017, 21:58
Efklidis Tsakalotos
EPA/OLIVIER HOSLET
Heute früh hat die griechische Regierung verkündet, die Verhandlungen seien abgeschlossen. 86 Milliarden Euro an Finanzhilfe soll Griechenland in den kommenden Jahren bekommen. Dafür muss die griechische Regierung der Bevölkerung ein schmerzhaftes Programm aufzwingen.
Mittagsjournal, 11.8.2015
23 Stunden lang wurde verhandelt, die ganze Nacht über - seit der Früh scheint klar zu sein, dass es eine Einigung gibt, das bestätigt Finanzminister Eflkides Tsakalotos beim Verlassen des Athener Hotels, in dem die Gespräche stattgefunden haben: Es gebe noch ein oder zwei kleine Themen die offen seien aber man habe es fast geschafft, sagt Tsakalotos. Konkret geht es um 35 sogenannte "prior actions", also Maßnahmen die umgesetzt werden müssen, bevor neues Geld nach Athen fließt. Offizielle Angaben dazu gibt es noch nicht, die griechischen Zeitung Ekatherimini hat allerdings bereits eine Liste veröffentlicht:
Vorgesehen ist demnach eine Erhöhung der Steuern für Reeder und die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Landwirte, eine Senkung der Preise für Generika, Änderungen im Sozialsystem, die Verstärkung der Finanzpolizei und Maßnahmen gegen die Steuerflucht. Frühpensionen sollen phasenweise abgeschafft werden, ebenso wie der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf den griechischen Inseln, und zwar schon 2016. Außerdem soll der griechische Energiemarkt dereguliert und eine Reihe von weiteren Marktreformen umgesetzt werden, die die Internationale Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD vorgeschlagen hat. Auch der Verkauf von Staatseigentum soll weitergehen wie geplant. Bei der Einsetzung des Privatisierungsfonds, der die Verkäufe abwickeln soll, gibt es zwar noch Uneinigkeit, heißt es aus Verhandlerkreisen, diese würden den Kern des Abkommens allerdings nicht beeinflussen.
Laut dem griechischen Fernsehsender ERT hat Premier Alexis Tsipras bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Schon am Donnerstag soll das griechische Parlament diese Maßnahmen beschließen, damit in der Folge auch die anderen europäischen Partner zustimmen können. Bis spätestens 20. August müssen die ersten Gelder fließen, dann wird nämlich ein Kredit über 3,2 Milliarden Euro der Europäischen Zentralbank fällig den Athen zurückzahlen muss, um nicht offiziell für zahlungsunfähig erklärt zu werden.
