Asyl: Österreich erhöht Druck auf EU
Das Innen- und das Justizministerium wollen jetzt beim Thema Asyl Druck auf die EU-Kommission machen. Ziel ist eine andere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Der Vorstoß stützt sich auf ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer. Demnach widerspricht die Dublin-3-Verordnung EU-Recht, also dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten.
27. April 2017, 15:40
Private Hilfe für Menschen in der Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen steht schon bereit.
APA/GEORG HOCHMUTH
Morgenjournal, 19.8.2015
Zehn Länder tragen Hauptlast
Im Artikel 80 des EU-Vertrags von Lissabon geht es um den - Zitat - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht - Zitat Ende. Das passt nicht mit der Dublin3-Verordnung zusammen, die derzeit bedeutet, dass 92 Prozent der Asylverfahren von 10 Mitgliedsstaaten abgewickelt werden, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: sie fordert die EU-Kommission auf, rasch einen Verbesserungsvorschlag vorzulegen, der dem Prinzip der Solidarität und der fairen Lastenaufteilung entspreche.
Den Vorstoß stützt sich auf ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer, das heute fertiggestellt und auch an den Koalitionspartner SPÖ übermittelt werden soll. Widerspruch erwarte sie nicht, sagt die Ministerin, da die Regierung die faire Verteilung auf EU-Ebene als gemeinsames Ziel habe. Per Ministerratsbeschluss würde demnach die EU-Kommission aufgefordert werden zu handeln, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Es müsste rasch nach europäischen Lösungen gesucht werden.
Die EU-Kommission hat nach der Aufforderung zwei Monate Zeit zu reagieren, tut sie das nicht, würde man eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Demnach versucht man nun rechtlich, was bis jetzt politisch nicht gelungen ist: Die Verteilung nach fixen Quoten ist bis jetzt stets am Widerstand einzelner EU-Staaten gescheitert. Zuletzt hieß es von der EU-Kommission: Bis Jahresende will man einen neuen Vorschlag für die permanente Verteilung von Flüchtlingen in der EU machen.
