EU berät Asylfrage
Am Nachmittag wollen die EU-Innenminister in Brüssel wieder einen Versuch unternehmen, in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu mehr Gemeinsamkeit zu finden. Bisher sind die Bemühungen in diese Richtung nicht weit gediehen, die Ansätze der einzelnen EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage liegen weit auseinander.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/NOEMI BRUZAK
Morgenjournal, 22.9.2015
Aus Brüssel,
Frage der Verteilung
Schon der Stand der Vorgespräche zeigt, wie zäh sich die Sache auf dem Brüsseler Parkett anlässt. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten, die gestern bis in den Abend hinein beraten haben, werden sich heute am Vormittag wieder treffen, unter starkem Zeitdruck, weil dann am Nachmittag die Innenministerrunde gerne eine vor- abgestimmte Unterlage in der Hand hätte, mit nur noch ganz wenigen offenen Punkten.
Aber derzeit wird über Punkte debattiert, die den ursprünglich vorgesehenen gemeinsamen Ansatz ohnehin schon weit hinter sich lassen. Bei dem Plan, 160.000 Asylsuchende in Europa zu verteilen, hatte die EU-Kommission ursprünglich auch an Ungarn gedacht und dem Land angeboten, es könnte 54.000 Menschen sozusagen offiziell in andere EU- Länder weiterschicken. Aber davon will Ungarn nichts wissen, und nun wird debattiert, ob etwa Kroatien oder Slowenien von dem Kontingent profitieren sollen, das Ungarn beiseite geschoben hat. Hauptproblem da wie dort: Das funktioniert nur, wenn ein Staat Menschen schon in seine Obhut genommen hat, erst dann könnten sie weiterverteilt werden.
In ganz besonderem Maß ist hier derzeit Griechenland gefragt, das eigentlich, den geltenden Vorschriften gemäß, die Pflicht hätte, alle dort ankommenden Flüchtlingen zu registrieren und zu betreuen. Derzeit kann das so gar nicht laufen, Griechenland hat nicht die Mittel und Wege, es gibt Schätzungen, wonach sich rund eine Million Menschen derzeit mit irregulärem Status in Griechenland aufhalten.
Registrierung angepeilt
Neben den Verteilungsfragen werden die EU- Innenminister heute vor allem darauf pochen, dass Griechenland und Italien Neuankömmlinge tatsächlich registrieren und nicht einfach weiter ziehen lassen. Eine gewisse Kooperationsbereitschaft Griechenlands ortet der Brüsseler Politologe Jannis Emmaouillidis durchaus.
Aber die Sache mit der raschen Registrierung wird nur funktionieren, wenn die Flüchtlinge selbst eine Chance sehen, dass ihnen diese Prozedur tatsächlich eine Zukunft in Europa geben kann. Denn sonst wäre es für sie immer noch erfolgversprechender, sich dem nächst gelegenen Schlepper anzuvertrauen als der nächsten diensthabenden Amtsperson.
