Verhandlungsrunde zur Mindestsicherung
Rund 40.000 Asylberechtigte werden im nächsten Jahr zusätzlich ins Mindestsicherungssystem kommen. Das wird teuer. Bereits jetzt müssen die Länder knapp 700 Millionen Euro für das System aufwenden, das nun angepasst werden soll. Über umstrittene Details wie eine Deckelung und Sanktionen wird am Dienstag im Sozialministerium verhandelt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.12.2015
ÖVP will Deckelung bei 1.500 Euro
Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist es ein lange geplanter Termin mit den Ländern. Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hingegen ist das heute ein Mindestsicherungs-Gipfel. Lopatka will damit unterstreichen, wie wichtig der ÖVP das Thema ist - angesichts der 40.000 Flüchtlinge, denen diese Sozialleistung bald zustehen wird.
Lopatka will eine rechtlich nicht unumstrittene Deckelung bei 1.500 Euro, was nur Familien mit mehreren Kinder träfe: "Weil es die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht einsehen, wenn hier Mindestsicherungs-Bezieher, die sehr viele Kinder haben, mehr verdienen als junge Akademiker."
Lopatka: "Braucht Muss-Bestimmungen"
Der ÖVP-Klubchef will außerdem, dass die Mindestsicherung verpflichtend zur Hälfte als Sachleistung ausbezahlt wird und dass erwerbsfähigen Personen nach einem Jahr automatisch das Geld um ein Viertel gekürzt wird. Das ist derzeit schon alles möglich, wird aber von den Bezirksverwaltungsbehörden nicht umfangreich gemacht. Lopatka: "Wir haben hier Kann-Bestimmungen. Wir müssen nur die entsprechenden Bestimmungen ändern, dass das Muss-Bestimmungen werden."
Bonus für Hundstorfer vorstellbar
In diesem Punkt ist Sozialminister Hundstorfer skeptisch, was die Beschlussfassung betrifft. Auch die Deckelung sei rechtlich problematisch. Doch reden will der SPÖ-Minister über alles.
Hundstorfer kann sich auch einen Bonus beim Einstieg in den Arbeitsmarkt vorstellen, den die ÖVP vorschlägt. Nach niederösterreichischem Vorbild könnte es eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung geben, wenn jemand einen Teilzeitjob annimmt und damit unter der Mindestsicherungs-Grenze von 870 Euro liegen würde.
