"Im Ö1-Journal zu Gast"
Nowotny: Zinsen bleiben niedrig
Keinen Handlungsbedarf in Sachen Erhöhung der extrem niedrigen Zinsen wie gerade in den USA, sieht Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Er streicht die Vorteile der extrem niedrigen Zinsen für die Finanzierung der Staatsschuld hervor. In der Ö1-Mittagsjournal-Reihe im Journal zu Gast meint Nowotny, sollten die Zinsen steigen würden auch die Schulden ansteigen. Als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel drängt Nowotny auf einheitliche Regeln und Obergrenzen für die Haftungen der Länder.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 19.12.2015
Ewald Nowotny im Gespräch mit
Noch nicht so weit
Die US-Notenbank hat diese Woche einen Schlusspunkt unter die Finanzkrise gesetzt und den Leitzins erstmals seit zehn Jahren erhöht. Europa ist noch nicht so weit, deshalb tun Österreich in den kommenden Jahren Wachstumseffekte aus der Steuerreform und durch die Ausgaben für die Flüchtlinge gut. Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank, Ewald Nowotny, streicht auch die Vorteile der extrem niedrigen Zinsen für die Finanzierung der Staatsschuld hervor. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erklärt Nowotny auch, warum die Nationalbank in seinen Augen kein Privilegienstadl mehr ist und dass ihm die Hypo-Geldvernichtung weh tut.
Krise der Realwirtschaft
Die Leitzinserhöhung in den USA wird keinen Nachzieheffekt in Europa haben. Das Wachstum hierzulande sei viel geringer, deshalb seien höhere Zinsen noch nicht gerechtfertigt, sagt der Nationalbankgouverneur. Europa und speziell Österreich habe nicht nur eine Finanzkrise sondern auch eine Phase des langfristig niedrigen Wachstums und damit eine Krise der Realwirtschaft. Der Ruf nach großen Reformen in Österreich sei zwar da, aber realistisch und langfristig stabiler sei es in Einzelbereichen konkrete Fortschritte zu machen. Als Beispiel nennt Nowotny das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Man dürfe auch hier keine Negativstimmungen verbreiten, wenn dieses Jahr zwar als Ziel von der Politik definiert wurde, ohne aber die nötigen Mittel und Strategien dafür festzulegen.
Der jüngste Ausblick der Nationalbank verspricht eine Sonderkonjunktur durch die Steuerreform und die Ausgaben für die Flüchtlinge. Das sei zwar ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm mit hoher Konsumquote, das sei durchaus sinnvoll. Längerfristig müsse natürlich ein dauerhaftes Wachstum angestrebt werden, durch Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft so Nowotny.
Aus Hypo-Debakel lernen
Zum Hypo-Debakel befragt sagt Nowotny, er habe damals die Verantwortung nicht weggeschoben. Er habe die Bundesregierung beraten, die Hypo Alpe Adria nicht in Konkurs gehen zu lassen. Dass es zu keiner Abbaugesellschaft gekommen ist, wie er es vorgezogen hätte, sei eine Entscheidung des Eigentümers gewesen, also vom Bund. Im Nachhinein betrachtet wäre seine Empfehlung die kostengünstigere gewesen.
Generell drängt der Notenbankgouverneur auf rechtliche Klarstellung in Sachen einheitliche Haftungsregeln und Haftungsobergrenzen für die Bundesländer als eine dringende Konsequenz der Hypo-Affäre.
Kein Jobwechsel angedacht
Zur Debatte über Privilegien für Nationalbank-Mitarbeiter sagt Nowotny, die Berechtigung für den schlechten Ruf werde angesichts vielfacher Reformen immer geringer. Die Bedingungen seien heute branchenüblich.
Die Frage, ob er bis zu Vertragsende 2019 an der Spitze der Nationalbank bleiben möchte, bejaht der 71 Jahre alte Nowotny. Es sei eine spannende Tätigkeit auf die er sich fast ein ganzes Leben lang vorbereitet habe. Nicht zur Verfügung würde er für eine Kandidatur als Bundepräsidentschaftskandidat der SPÖ stehen.
