Faymann und Schieder vor U-Ausschuss
Bundeskanzler Werner Faymann vor einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss - das hat sich die Opposition schon einmal gewünscht, beim Korruptions-U-Ausschuss. Damals haben das die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aber nicht zugelassen. Seit der Ausschussreform geht das nicht mehr, und so wird morgen erstmals der Bundeskanzler im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss befragt werden. Heute ist der frühere Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) an der Reihe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.1.2016
Der jetzige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder war zur Zeit der Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 Staatssekretär im Finanzministerium. Finanzminister war damals Josef Pröll von der ÖVP, er wurde im Ausschuss bereits befragt und hat die Übernahme der Hypo durch die Republik als beste Lösung in der damals allgemein schwierigen Lage der Finanzmärkte geschildert.
Bundeskanzler Werner Faymann wird dann morgen befragt. Wie Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny im Ausschuss erklärt hat, sei Faymann zuerst sehr skeptisch gegenüber einer Hypo-Verstaatlichung gewesen. Damals waren Probleme der Skandalbank schon öffentlich bekannt. Letztlich hat der Bundeskanzler der Verstaatlichung aber doch zugestimmt.
Nach ihm wird Kanzleramtsminister Josef Ostermayer befragt. Der war 2009 Staatssekretär für Medien, ist aber öffentlich nicht im Zusammenhang mit der Hypo in Erscheinung getreten. Nach seinem tatsächlichen oder vermeintlichen Einfluss in der Sache werden die Abgeordneten heute fragen - Ostermayer war in der Regierung für die Koordination zwischen SPÖ und ÖVP zuständig. Und er war schon damals einer der wichtigsten Berater des Bundeskanzlers, dem maßgeblicher Einfluss zugeschrieben wird.
Heute vormittag wird allerdings zunächst Peter Harold von der Hypo-Niederösterreich befragt. Voraussichtlich geht es einmal mehr um die Systemrelevanz der Kärntner Hypo. Letzte Woche hieß es in diesem Zusammenhang von RZB-Chef Walter Rothensteiner, eine Pleite der Hypo Alpe Adria wäre für Raiffeisen verkraftbar gewesen.
