TTIP-Unterlagen beschränkt einsehbar
Seit gestern ist im Wirtschaftsministerium in Wien ein TTIP-Leseraum geöffnet. Abgeordnete von National- und Bundesrat sowie Beamte aus den zuständigen Ministerien können hier unter strengen Sicherheitsauflagen Unterlagen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einsehen. Allerdings kritisiert die Opposition, dass der Zugang zu Dokumenten eingeschränkt ist und, dass der Leseraum in einem Regierungsgebäude und nicht im Parlament eingerichtet wurde.
8. April 2017, 21:58
