Wien im Fokus der EU-Innenminister
Österreich wagt die Konfrontation mit der Europäischen Union: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute in Brüssel einen schweren Stand. Deutschland und Griechenland sind verärgert, die EU-Kommission kritisiert den Alleingang Österreichs mit der gestrigen Konferenz in Wien, wo mit den Balkanstaaten das beschlossen wurde, was Mikl-Leitner als Kettenreaktion der Vernunft propagiert: den Grenzübertritt entlang der Balkanroute zu erschweren.
8. April 2017, 21:58
AP/RONALD ZAK
Mittagsjournal, 25.2.2016
Aus Brüssel,
Kritik am Vorgehen Österreichs und der Balkanstaaten kommt gleich zu Beginn von Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos: Einzelmaßnahmen bringen nichts, sagte er. Es gehe jetzt um die Einigkeit der Union und um Menschenleben. Ungewohnt deutlich warnt auch der luxemburgische Integrationsminister Jean Asselborn vor Alleingängen.
Vor dem eigentlichen Beginn des Innenministerrates steht ein Balkan-Arbeitsfrühstück am Programm. Neben Österreich sind auch die Innenminister von Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien sowie die der Balkanstaaten Serbien und Mazedonien dabei. Von einem offenen Gespräch berichtet Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie habe die Strategie Österreichs und der Balkanstaaten erklärt, dass es ein Ende des Durchwinkens geben müsse.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere zeigt sich versöhnlicher. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit Wien trotz der Differenzen. Man sei sich aber einig, dass die Zeit des Durchwinkens vorbei sei. Man habe das Ziel, gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen zu ergreifen.
Vetodrohungen von ihrem griechischen Amtskollegen im Zusammenhang mit den österreichischen Tageskontingenten habe es diesmal nicht gegeben, so Innenministerin Mikl-Leitner: Griechenland selbst liefere das beste Argument, wenn es sagt, es sei kaum möglich die eigene Außengrenze schützen. Deshalb müssten andere handeln um die Migrationsströme zu reduzieren.
Und auch Deutschland stellt Griechenland diesmal klar die Rute ins Fenster. Der Flüchtlingsstrom an der türkisch-griechischen Grenze müsse endlich deutlich eingedämmt werden. Bis zum 7. März müsse es Ergebnisse geben, sonst müsse es andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen geben. Welche Maßnahmen will De Maiziere auch auf Nachfrage nicht verraten. Klar ist der EU-Sonder-Gipfel wird in der Flüchtlingskrise immer mehr zum Gipfel der Entscheidung. Die Zeit drängt, sagt auch EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos: wir haben nur noch zehn Tage bis zum 7. März.
