Neue Syrien-Runde in Genf
In Genf sollen heute die Syrien-Verhandlungen weiter gehen. Es ist der Auftakt zur mittlerweile dritten Runde höchst schwieriger Gespräche, die noch immer im Anfangsstadium feststecken. Der Syrienvermittler Staffan de Mistura hat vor, ab jetzt über eine politische Übergangslösung zu verhandeln. Und ausgerechnet heute lässt die Regierung von Präsident Assad in Syrien Parlamentswahlen abhalten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.4.2016
Als gäbe es keinen Bürgerkrieg, kein zerstücketes Land, keine Verfolgung und keine Friedensgespräche - Präsident Assad lässt heute wählen. Ein Parlament, das bis jetzt schon fest in der Hand seiner regierenden Baath-Partei war, und woran auch die huetige Wahl nichts ändern wird.
Für die Genfer Verhandlungen ist der heutige Wahltag in Syrien nicht mehr als ein Störfeuer. UNO-Vermittler Staffan de Mistura kommentiert sie nicht. Im Vorfeld erklärt er, er wolle jetzt zügig auf konkrete Fragen zu sprechen kommen: Die neue Phase ist extrem wichtig. Es muss ab jetzt allem voran um einen politischen Übergang gehen: eine Übergangs-Regierung und die Prinzipien einer neuen Verfassung. Wir hoffen auf konstruktive und konkrete Resultate.
Noch gibt es nicht allzu viel Anlass zu Optimismus. Die Positionen liegen unverändert weit auseinander: Bashar el Assad klammert sich demonstrativ an die Macht. Seine Unterhändler wollen auch heute noch nicht in Genf erscheinen. Erst am Freitag. Die vereinte syrische Opposition ist da - beharrt aber auf einen Übergang OHNE Assad.
Der Waffenstillstand hält, ist aber brüchig. Besonders in den vergangenen Tagen hat die Gewalt wieder zugenommen. Entscheidend wir am Ende das Machtspiel der Großen sein: mit Russland und dem Iran auf der Seite Assads, und den USA, Saudi Arabien und der Türkei auf der Seite der syrischen Opposition.
