ÖVP-Druck in Richtung SPÖ
Drei Stunden hat der ÖVP-Bundesparteivorstand gestern in Salzburg getagt - und das weniger über sich selbst als über den Koalitionspartner SPÖ. Vor der Kür eines neuen Parteichefs und Kanzlers dort ist man in der ÖVP bemüht zu sagen, dass man auf Neuwahlen nicht zusteuere - aber es wird gegenüber dem Koalitionspartner gehörig Druck aufgebaut. So legt die ÖVP Bedingungen für die Weiterarbeit vor.
8. April 2017, 21:58
APA/BARBARA GINDL
Morgenjournal, 11.5.2016
Der Tenor nach intensiven Verhandlungen: Neu wählen, das wolle man nicht - vorerst unabhängig davon, wen die SPÖ als neuen Kanzler und Parteichef aufstellt. Inhaltlich baut ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner - vorläufig selbst Regierungschef - deutlich Druck auf und sagt: Die Vorstellungen der ÖVP müssten sich jedenfalls in der gemeinsamen Regierungsarbeit widerspiegeln. Und die ÖVP legt drei Bedingungen für die Weiterarbeit vor, unverrückbar für den Parteichef dabei das Festhalten am derzeitigen Flüchtlingskurs mit der beschlossenen Obergrenze – Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro und Bürokratieabbau.
