Baustellen der Koalition

8. April 2017, 21:58

Bildung, Flüchtlinge, Arbeitsmarkt

Im November des Vorjahres ist die sogenannte Bildungsreform präsentiert worden, die eine Reform der ineffizienten und vom Rechnungshof wiederholt bemängelten Schulverwaltung - vor allem aber eine Stärkung der Schulautonomie bringen sollte. Das ist für alle Experten der Schlüssel für ein zeitgemäßes Schulsystem. Auch Modellregionen für die gemeinsame Schule sollen ermöglicht werden, aber der Teufel steckt im Detail. Die Umsetzung stockt.

Die Integration von Flüchtlingen steht auf der Erledigungsliste des Kabinetts Kern ebenfalls ganz oben, sie kann nur über den Arbeitsmarkt gelingen. Das steht außer Frage, es gibt dazu auch Vorschläge der Sozialpartner, die einen Arbeitsmarktzugang nach einem halben Jahr - also möglichst rasch - für Asylwerber wollen. Die Regierung hat sich da nicht festgelegt, sie prüft erst. Auch das Wohnungsthema spielt hier herein, betrifft aber die gesamte Bevölkerung. über eine Reform des Mietrechts verhandelt die Koalition schon seit mehreren Jahren.

Offene Baustellen

Eine Pensionsreform - die die Finanzierung nachhaltig klärt - steht für die Regierung Kern offenbar nicht im Vordergrund, dazu hat es zuletzt einen Kompromiss gegeben, der vielen zu weich war - speziell dem ÖVP-Chefverhandler Finanzminister Hans Jörg Schelling. Auch die Gesundheitsreform müsste dringend nachgeschärft werden. Ebenso das Pflegesystem, das Reparatur-Bedarf hat. Die Kosten für die Pflege werden drastisch steigen, das System ist ineffizient, die Leistungen uneinheitlich.

Und das hängt mit der starken Stellung der Länder zusammen, die oft gegen die Interessen des Gesamtstaates eigene Wege gehen. Man könnte im Finanzausgleich gegensteuern, der gerade neu verhandelt wird. Da stehen die Zeichen aber nicht auf Innovation. Von einer Reform des Bundesstaates mit der Verlagerung von Zuständigkeiten gar nicht zu reden, daran ist noch jede Bundesregierung gescheitert.