Vor Finale im Hypo-U-Ausschuss
Der Hypo-Untersuchungsausschuss des Parlaments neigt sich dem Ende zu. In dieser Woche sollen noch der ehemalige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter befragt werden. Eine inhaltliche Bilanz des Ausschusses wird dann über den Sommer erarbeitet, im Herbst ein Abschlussbericht vorgelegt. Der Hypo-Ausschuss hat das Parlament eineinhalb Jahre lang beschäftigt und einige Neuerungen gebracht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.6.2016
Der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss war der erste nach neuer Verfahrensordnung. Eingesetzt auf Wunsch der Opposition. 127 Auskunftspersonen wurden seit April 2015 befragt, fünf weitere sollen noch im Juni kommen. An den meisten der mehr als 70 Sitzungstage haben die Parteien die erlaubte Fragezeit bis zur letzten Minute ausgeschöpft.
Neu ist auch die Funktion des Verfahrensrichters, wahrgenommen durch den früheren Richter Walter Pilgermair. Der entscheidet etwa, welche Zeugen-Fragen zulässig sind. Und er darf selbst fragen, nur kurz zwar, aber unabhängig von den Parteien, und bringt so in wenigen Minuten manchmal mehr heraus als die Abgeordneten in vielen Befragungsstunden.
Denn die Parteien erwecken oft den Eindruck, dass ihnen Parteipolitik wichtiger ist als die Aufarbeitung des Hypo-Skandals. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP etwa ermöglichen ihnen nahestehenden Entscheidungsträgern häufig ein vorteilhaftes Darstellen ihrer Handlungen oder Unterlassungen rund um die Hypo.
Die Freiheitlichen wiederum versuchen regelmäßig, Fehler von Kärntens früheren freiheitlich- oder -BZÖ-geführten Regierungen zu relativieren. Grüne, NEOS und Team Stronach interessieren teils völlig unterschiedliche Themen, was Befragungen in die Länge zieht. Und zwischen den Fraktion wird -manchmal auf recht persönlichem Niveau- auch mitten in laufenden Befragungen gestritten.
In denen ging's oft um kleinste Details -etwa um Jahre zurückliegende Telefonate, um Termin-Kalender, um Abendessen oder um private Urlaubsziele. Deren Relevanz für die Aufarbeitung des Milliardenschadens -oder gar für die Frage, wo das Geld geblieben ist- blieb immer wieder unklar.
Effizienz zählt damit nicht zu den Stärken dieses Untersuchungs-Ausschusses. Auf wesentliche Vorarbeiten wie den Rechnungshof-Bericht zur Hypo oder den Bericht der Griss-Kommission nehmen die Abgeordneten kaum Bezug - und wenn, dann oft, um -aus ihrer Sicht-Schwächen darin hervorzuheben.
Auch andere Ermittlungsergebnisse, etwa der CSI-Hypo, sind im Parlament nur ein Randthema - die entsprechenden Fachleute wurden erst gegen Ende des Ausschusses befragt, nicht zu Beginn. Was die Aufklärungsarbeit vielleicht vertieft hätte.
Das Fehlen wirklich neuer Erkenntnisse hat sich auch im öffentlichen Interesse am Ausschuss bemerkbar gemacht: dass nämlich Hypo-Manager riskant bis kriminell gehandelt und Kärntner Politiker Verantwortung nicht wahrgenommen hatten, oder dass Behörden sich nicht fürs Stoppen des Debakels zuständig fühlten und dass die Bundesregierung lange untätig blieb - das stand schon Jahre vor dem Untersuchungsausschuss in den Zeitungen.
Mangels echter Neuigkeiten haben im Laufe des Ausschusses immer weniger Medienvertreter die für sie öffentlichen Sitzungen mitverfolgt. Nur bei Prominenten -von Wolfgang Schüssel über Alfred Gusenbauer bis Maria Fekter- kam bis zuletzt viel Publikum. Ansonsten sind meisten der -anfangs stets vollbesetzen- Medienplätze inzwischen leergeworden.
