Wahlanfechtung: Grüne gegen Böhmdorfer
Der Verfassungsgerichtshof beziehungsweise dessen Präsidium ackert sich derzeit durch die 150 Seiten des FPÖ-Antrags auf Aufhebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten wegen diverser Pannen bei der Auszählung. Die Grünen haben sich bisher eher zurückhaltend gezeigt, heute aber gehen sie juristisch in die Gegenoffensive - mit Vorwürfen gegen die Vertreter der Anfechtung, allen voran gegen den FPÖ-Anwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer.
27. April 2017, 15:40
APA/GEORG HOCHMUTH
Mittagsjournal, 16.6.2016
"Taschenspielertricks Böhmdorfers"
Die Grünen halten die Aussagen und Vorhalte von FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer für übertrieben. Taschenspielertricks seien das. Unter anderem zähle Böhmdorfer Stimmzettel, die er - zusammenfassend ausgedrückt - aus mehreren Gründen für juristisch fragwürdig hält, mehrmals. Und er komme so auf 290.000 fragwürdige Stimmen, während es - so der Grün-Abgeordnete Dieter Brozs - bereinigt nur 109.000 seien.
Villach: "19.000 Wahlkarten angegeben statt 4.500"
Brosz nennt ein lokales Beispiel: „Der Bezirk Villach Stadt steht da zum Beispiel in Summe mit 19.000 Wahlkarten drin, obwohl es nur 4.500 gab.“ Mehrere Stimmbezirke seien da einfach doppelt gezählt. Brosz: „Dass der Böhmdorfer da mehrfach wissentlich die Unwahrheit schreibt, spricht Bände. Und es zeigt, dass es offenbar nicht darum geht, seriös vorzugehen sondern Stimmung zu machen.“
Grüne: FPÖ-Beisitzer haben Ergebnisse unterschrieben
Und die Grünen wundern sich lautstark, warum etliche FPÖ-Wahlbeisitzer zuerst den ordungsgemäßen Verlauf der Wahl protokolliert hätten und nunmehr als Zeugen für den nicht orgnundgemäßen Verlauf auftreten.
„Meines Wissens gab es keinen Beschluss, wo die FPÖ-Vertreter nicht mitgestimmt haben.“ Insofern werde die spannende Frage sein, wie der Verfassungsgerichtshof das beurteilt. Denn die FPÖ-Vertreter hätten laut Brosz die Möglichkeit gehabt, dabei zu sein, sie seien auch dabei gewesen und hätten unterschrieben.“
Erhebt sich die Frage, warum sich die Grünen jetzt so sehr für die Interessen eines Kandidaten einsetzen, der ja im Wahlkampf stets die Unabhängigkeit von den Grünen betont hat. Grün-Parlamentarier Brosz:
„Das können Sie mir glauben oder nicht: Wenn wir diese Informationen hätten und Hundstorfer, Khol oder Griss hätten gewonnen, dann hätten wir auch versucht, das so darzustellen.“
Böhmdorfer weist Vorwürfe zurück
Der Rechtsvertreter der FPÖ-Wahlanfechtung, Anwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, hat auf die Vorwürfe der Grünen reagiert. Böhmdorfer betont, die Betreiber der Wahlanfechtung hätten sich nichts vorzuwerfen, sie würden ihren Rechtsstandpunkt vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Die Grünen müssten unterscheiden zwischen politischen Vorwürfen und rechtlichen Vorwürfen - so eine Stellungnahme von FPÖ-Anwalt bzw. Anfechtungs-Rechtsvertreter Böhmdorfer. "In dem von unserer Kanzlei verfassten Schriftsatz kommt Villach ausschließlich mit 3.620 eingelangten Wahlkarten vor, schreibt Böhmdorfer.
