Heiße Debatte um TTIP
Auch in Österreich läuft die Debatte um ein Zustandekommen von TTIP. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hoffen weiter auf das Handelsabkommen mit den USA. Gestern noch hatte Wirtschaftsminister Mitterlehner für einen Stopp der Verhandlungen plädiert. Vor allem die Industrie verweist auf negative Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze und warnt davor, auch noch das CETA-Abkommen mit Kanada platzen zu lassen.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Morgenjournal, 1.9.2016
Industrie überrascht
Ein Verhandlungs-Stopp bei TTIP sei nicht gut für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich, sagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für einen Abbruch sei, überrasche ihn: ein Wirtschaftsminister sollte zuallererst den Standort und die Unternehmer und Arbeitnehmer im Fokus haben. Fairer, freier Handle sei eine Riesenchance für Österreich. Er müsse fair sein, daher sollte man zuerst das Ergebnis abwarten.
Freier Handel ohne Zölle und andere Handelshemmnisse würde den Unternehmen nützen, sagt Neumayer: die Chancen lägen am Tisch, mehr Arbeit in Österreich schaffen zu können und am Standort zu wachsen.
Er fordert ein Weiterverhandeln und warnt, nicht auch das CETA-Abkommen mit Kanada zu gefährden. CETA sei ausverhandelt, es sei ein faires Verhandlungsergebnis. Kanada sei der viertwichtigste Überseemarkt für die österreichische Industrie.
Leitl: Faires Abkommen anstreben
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betont ebenfalls die Bedeutung freien Handels: für Europa sei der Zugang zum amerikanischen Markt ungeheuer wichtig. Die Amerikaner seien der zweitwichtigste Außenwirtschaftspartner nach Deutschland. Deshalb hänge davon viel ab. Und man könne das nicht einfach in einer spontanen Emotion vom Tisch wischen.
Mit seiner Aussage zu einem Verhandlungsabbruch sei der Wirtschaftsminister nach dem TTIP-Gegenwind aus Deutschland und Frankreich wohl unter Zugzwang gewesen. Ein Freihandelsabkommen sei gerade für ein kleines Land wie Österreich sinnvoll und lebensnotwendig. Das Abkommen müsse aber fair sein, so Leitl. Die Qualität für die Konsumenten müsste gewährleistet sein und die demokratischen Instanzen nicht beeinträchtigt werden.
Bei TTIP sei man offensichtlich noch nicht so weit, er hoffe, dass noch ein vernünftiges und sinnvolles Abkommen zustande komme, so Leitl.
