CETA kurz vor Abschluss?
Seit 2009 verhandelt die EU mit Kanada über ein Freihandelsabkommen. Seit heuer ist das Abkommen fertig - Abänderungen sind nicht mehr möglich. Vor dem EU-Kanada-Gipfel im Herbst wird ein Beschluss der EU-Regierungschefs zur Unterzeichnung und teilweisen Anwendung angestrebt. Am Gipfel im Oktober sollte das Abkommen dann eigentlich unterzeichnet werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.9.2016
Keine Probleme mit Gentechnik
CETA sieht die Abschaffung von Zöllen für 99 Prozent der Waren vor und eine Marktöffnung in Bereichen, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind. Laut EU-Kommission ist der Schutz von mehr als 140 Produkten aus EU-Regionen in dem Abkommen festgeschrieben, von Tiroler Speck bis zum holländischen Gouda.
Das Abkommen schützt europäische Umwelt- und Sozialstandards - Gentechnik in der Landwirtschaft und im Lebensmittelbereich waren für Kanada nie ein Thema, die Verhandlungen in diesem Punkt daher problemlos.
Einigung über öffentliche Schiedsgerichte
Der größte Kritikpunkt an CETA sind die Schiedsgerichte, die über Streitfragen bei Investitionen entscheiden sollen. Vergangenen Mai sagt der Grüne Michel Reimon dazu: CETA sei ein TTIP light.
Die EU-Kommission ist auf diese Kritik eingegangen, statt privater Schiedsgerichte sollen öffentliche extra bestellte Gerichte entscheiden. Kanada stimmt zu. Von den Grünen heißt es aber heute dazu, dass noch zu viel Unklarheit in Bezug auf diese Schiedsgerichte herrsche.
Parlamente am Zug
Zuletzt ist noch heftig darüber diskutiert worden, ob das Abkommen von jedem einzelnen Parlament angenommen werden muss oder nicht. Die EU-Kommission war zunächst der Ansicht, dass das nicht notwendig sei. Juncker sagt, er habe allen Bundeskanzlern – auch dem österreichischen freigestellt, ob sie die Parlamente abstimmen lassen.
Mittlerweile hat man hier die Meinung geändert, der Handelsteil des Abkommens solle vorläufig in Kraft treten, dann sind die Parlamente am Zug und mittlerweile hat Österreich einen neuen Bundeskanzler.
