HETA: Schelling hofft auf gutes Ende

8. April 2017, 21:58

Möglicherweise bricht gerade der letzte Akt des Hypo-Heta-Finanzdramas an. Erwartungsgemäß wird der Kärntner Ausgleichzahlungsfonds am Dienstag offiziell ein Angebot an die Gläubiger legen. Wie schon grob in der Grundsatzvereinbarung im Mai festgelegt, sollen die Heta-Gläubiger entweder 75 Prozent ihrer Investitionen gleich und sofort bekommen. Oder sie investieren in eine garantierte Bundesanleihe - und bekommen dann mehr heraus. Auch ein Ausstieg aus dieser Anleihe schon nach 60 Tagen Behaltefrist soll möglich sein. Ein Entgegenkommen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)? Nein, sagt dieser. Er geht nun davon aus, dass der Streit bald beigelegt ist. Für ihn ist dies der bestmögliche Ausstieg für die Steuerzahler aus diesem Desaster, wie er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erklärt.

Gute Lösung

Schelling nennt die Vorteile: keine zu 100 Prozent verlorenen Gerichtsurteile. Kein geschädigter Kapitalmarkt. Und keine Kollateralschäden in den Bundesländern, die ansonsten kein Geld aus dem Kapitalmarkt bekämen. Das Angebot an die Gläubiger sei nicht verwässert worden, sagt Schelling. Für die Republik sei es eine gute Lösung. Wichtig für ihn ist, dass das Thema HETA/Hypo-Alpe-Adria müsse endlich vom Tisch kommt, um in Ruhe arbeiten zu können. Jetzt liege der Ball bei den Gläubigern und hier ist Schelling zuversichtlich, dass sie das Angebot annehmen.

Die Befürchtung, dass sich die Gläubiger die darin auch angebotenen Bundesanleihen dann rasch auszahlen lassen, teilt Schelling nicht. Er rechnet damit, dass viele die Anleihen behalten werden. Derzeit gebe es am Kapitalmarkt wenig Spielraum durch zumeist Negativzinsen. Viele würden sich hier wegen der fehlenden Alternativen für die Beibehaltung der Bonds entscheiden. Der Bund sei jedenfalls darauf vorbereitet, auch wenn die Anleihen veräußert würden.

Generell hält Schelling damit das Restrisiko für Klagen gegen Kärnten so minimiert, dass es beherrschbar ist.

Regierung muss liefern

Rund um das Budget setzt der Finanzminister vor allem auf die Inlandskonjunktur. Hier wirke die Steuerreform nach, auch Investitionen würden jetzt wieder steigen. Aber er gibt zu, sein zweites Budget werde „sehr, sehr schwierig“ zu erstellen sein, siehe auch die Auswirkungen von Brexit und Türkei. Positiv wirke hier vor allem das niedrige Zinsniveau, das sich auch langfristig niederschlage.

Druck auf die Koalition, Reformen auf den Tisch zu legen, verspürt auch der Finanzminister. Er sagt, „es ist richtig, dass im Herbst ein großes Reformpaket vorgelegt werden muss. Die Regierung hat im Oktober zu liefern.“ Er verweist dabei auf die eingesetzten fünf Arbeitsgruppen: Sicherheit - Integration, Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung und Entbürokratisierung – Startups.

Auch bei den stockenden Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern ist Schelling zuversichtlich. Es werde Beschlüsse zu genau definierten Etappenplänen geben. Hier sei auch Zeit für technische Vorbereitungen einzuplanen.

Keine Obmann-Debatte

Generell ist Schelling zuversichtlich, dass die Regierung bis zur Wahl 2018 weiterarbeiten wird. Und die aufgekeimte Obmann-Debatte in der ÖVP ist für den Finanzminister kein Thema. „Das hat lange Tradition in der ÖVP. Das ist ein Spiel, das wir seit Langem kennen.“ Vizekanzler, ÖVP-Chef Mitterlehner mache einen sehr guten Job und habe noch die hohe Motivation.

Bei den Themen CETA und TTIP verweist Schelling auf den neuen Chef des WIFO, Badelt, der zur Sachlichkeit in der aufgeheizten Debatte aufgerufen hat. Grundsätzlich spreche nichts gegen Freihandelsabkommen, aber „sie müssen für beide Seiten fair und auf Augenhöhe sein. Das ist derzeit bei TTIP nicht der Fall.“ Deshalb müsste man die Stopp-Taste drücken und die neue US-Regierung abwarten, um wieder in die Verhandlungen einzusteigen. CETA hingegen sei ausverhandelt.