Stimmung in Koalition getrübt
Wie fast jeden Dienstag tagt der Ministerrat auch heute, allerdings mit neuer Choreographie. Das traditionelle Pressefoyer der Regierungsspitze nach der Regierungssitzung hat Bundeskanzler Christian Kern überraschend abgesagt. Stattdessen ist er allein vor die Journalisten getreten - und zwar schon vor dem Ministerrat. Ob diese neue Choreographie Bestand hat, darf bezweifelt werden. Denn beim Koalitionspartner sorgt der Solo-Auftritt des Kanzlers schon jetzt für Verstimmung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.9.2016
APA/ROLAND SCHLAGER
Schon um 9 Uhr Früh betritt Bundeskanzler Christian Kern den Kongresssaal im Bundeskanzleramt, dort wo jahrelang das traditionelle Pressefoyer NACH der Regierungssitzung stattgefunden hat. Kern spricht neben einem weißen Stehtisch und mit Ansteckmikro zu den Journalisten: „Ich freue mich, dass sie so zahlreich erschienen sind.“
Und begründet dann, warum er sich dazu entschieden hat, ohne Koalitionspartner und VOR der eigentlichen Ministerratssitzung schon ein Pressestatement abzugeben: „Mir geht es darum, die Dinge gründlich zu diskutieren.“ Es gehe ihm um Einordnungen der Regierungsarbeit.
Und Kern referiert dann darüber, was sich die Regierung vorgenommen hat. Ein Integrationspaket im Oktober, weiters im Herbst auf der Agenda stehen die Themen Bildungsreform, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Entbürokratisierung, Mindestsicherung. Und aktuell soll es heute Abend eine Einigung auf die Asyl-Sonderverordnung geben. Jetzt gehe es noch um Textierungsfragen, man brauche eine juristisch saubere Lösung. Die Sonder-Verordnung soll nun einmal in Begutachtung gehen, in Kraft treten würde sie dann, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist, so der Kanzler, was unter Umständen gar nicht der Fall sein werde. So weit so einig mit dem Koalitionspartner.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hofft auf eine Einigung heute Abend. Gar nicht einverstanden ist er allerdings mit dem Solo-Auftritt des Bundeskanzlers. Er sagt, das sei hoffentlich eine Ausnahme gewesen.
Doch der Medienauftritte noch nicht genug, gibt es unmittelbar NACH der Ministerratssitzung nun auch das sogenannte Debriefing der Regierungskoordinatoren Drozda und Mahrer. Sie halten es für sinnvoll, dass sie nun über die Ministerratssitzung berichten, ganz zu Schweigen davon, dass nun auch die Ministerratsvorträge veröffentlicht werden.
Und NACH der Ministerratssitzung gibt es außerdem noch den Solo-Auftritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner. Ein wahrer Auftritts-Marathon der Regierungsmitglieder also. Ob das das so bleibt? Laut Reinhold Mitterlehner eher nicht: er sei mit Kanzler Kern übereingekommen, dass dieses Format die Ausnahme sein soll. Kanzler und Vizekanzler wollen auch künftig bei gemeinsamen Ergebnissen gemeinsam auftreten. Ansonsten gebe es das Debriefing durch die beiden Koordinatoren.
Der interessierte Beobachter darf also gespannt sein, was die nächsten Ministerratssitzungen bringen.
