Ö1 Mittagsjournal

30. November 2017, 12:00

Beiträge

• Koalition: Gute Stimmung bei Verhandlern
  

  Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase. Dass man im Endspurt noch scheitern könnte, das glaubt eigentlich niemand. Die Stimmung ist gut, vermitteln ÖVP und FPÖ bei jeder möglichen Gelegenheit, man komme schnell voran, heißt es. Mittlerweile zeigt sich auch die FPÖ optimistisch, dass noch vor Weihnachten eine neue Regierung steht. Bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger scheint eine Einigung in Griffweite. Dissens gibt es noch beim Ausbau der Direkten Demokratie und beim Thema Sozialpartnerschaft. Und der erst im Sommer eingeführte Beschäftigungsbonus wackelt.

• Beschäftigungsbonus-Aus: Betroffene empört
  

  Der Beschäftigungsbonus könnte also abgedreht werden, bevor er noch wirkt, offiziell wegen rechtlicher Bedenken. Bedenken, die Europarechtler Walter Obwexer nicht teilt. Er glaubt, dass der Beschäftigungsbonus EU-konform ist.
  Und was sagt ein betroffener Unternehmer? „Was die Politik zugesagt hat, das muss auch halten", so ein Maschinenbauer aus Oberösterreich.

• Kern: "Wirtschaftspolitische Irrfahrt"
  

  Die politischen Reaktionen um die mögliche Abschaffung des Beschäftigugnsbonus.

• Kaske gegen Volksabstimmung über Sozialpartner
  

  Als Knackpunkt haben die Koalitionsverhandler auch wiederholt die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern bezeichnet - oder vielmehr ihre Abschaffung. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich gestern grundsätzlich offen auch für eine Abstimmung unter allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern über die Sozialpartnerschaft geäußert. Von Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske kommt jetzt eine klare Absage.

• Staatsschutzgesetz bleibt
  

  Das umstrittene Staatsschutzgesetz bleibt. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der FPÖ und der Grünen nun abgewiesen. Denn: Diese erweiterten Ermittlungsbefugnisse der Polizei seien zulässig, wenn die Öffentlichkeit vor einem gefährlichen Angriff - etwa einer Terror-Attacke - geschützt werden muss.

• EU: Rasche Hilfe für Flüchtlinge in Libyen beschlossen
  

  Die Migration ist das beherrschende Thema beim Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union in Abidjan in der Elfenbeinküste. In der Nacht hat man sich auf etwas Konkretes geeinigt: Migranten, die unter fürchterlichen Umständen in Libyen festsitzen, soll, so gut es geht, geholfen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die internationale Organisation für Migration IOM sollen in die Flüchtlingslager in Libyen gehen und ausreisewillige Migranten außer Landes bringen.

• UNHCR: Libyen-Hilfe allein ist zu wenig
  

  Rasche Hilfe soll es für die Flüchtlinge und Migranten in Libyen geben, doch worauf kommt es dabei an? Ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagt, es wäre wichtiger, Lösungen für Flüchtlinge zu finden, bevor sie überhaupt nach Libyen kommen.

• CSU-Machtkampf in Bayern: Herrmann versus Söder
  

  Was geht noch zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten in Deutschland? Das will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute Abend mit den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz ausloten. Die bayerische CSU ist ihrer großen Schwesterpartei keine Hilfe beim Versuch, die SPD von ihrem Nein zu Koalitionsverhandlungen abzubringen. Da ist zum einen das Glyphosat-Faul, das der CSU-Landwirtschaftsminister begangen hat und zum anderen beginnt in München das Gezerre um die Seehofer-Nachfolge vor der Landtagswahl im nächsten Jahr. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vertrauter des angezählten Ministerpräsidenten, bringt sich jetzt ins Spiel gegen Finanzminister Markus Söder, der aus seinen Ambitionen, Nummer eins in Bayern zu werden, schon lange kein Geheimnis macht.

• Opec-Treffen in Wien zum Ölpreis
  

  Tanken und Heizen mit Öl kostet heuer wieder um einiges mehr als im Vorjahr. Dass die Preise nicht noch stärker anziehen, ist nur dem Euro zu verdanken, der sich gut gegenüber dem Dollar, der Leitwährung im weltweiten Ölhandel, behauptet. Mit dem Preisverfall am Rohölmarkt ist es jedenfalls vorbei, dafür haben die Öl-Länder gesorgt mit ihrer Vereinbarung, die Fördermenge zu drosseln. Ob diese Vereinbarung über März hinaus verlängert wird und wenn ja, ob das den Preis weiter in die Höhe treibt, darüber berät die OPEC, die Organisation erdölexportierender Länder, derzeit in Wien.

• Darabos zu Kinderheim-Skandal: "Keine Gefahr im Verzug"
  

  Nach den bekannt gewordenen Missständen in einer Wohngemeinschaft für Kinder und Jugendliche im Burgenland sind noch einige Fragen offen. Obwohl es sich laut Volksanwaltschaft um jahrelanges Behördenversagen handelt, sieht der zuständige Landesrat Norbert Darabos von der SPÖ kein Versagen der Behörden. Gerüchte über diese Einrichtung gab es offenbar schon länger.

• Entwicklung muslimer Bevölkerung in Europa
  

  In den vergangenen Jahren flüchteten besonders viele Menschen nach Europa - aus Ländern, die vorwiegend muslimisch geprägt sind. Wie sich die muslimische Bevölkerung Europas entwickeln könnte, hat das renommierte Forschungsinstitut Pew Research Center berechnet - und zwar anhand verschiedener Szenarien.

• Studie: Österreichs Unis könnten mehr
  

  Österreichs Universitäten gehören nicht zur Weltspitze, könnte es aber werden. In einer neuen Studie wurde erhoben, was die besten Universitäten der Welt auszeichnet und wie sie wirtschaftliche Impulse setzen. Das Ergebnis: ein großes Budget ist nicht der wichtigste Erfolgsfaktor.

• Ungarns "Staatsfeind" Arpad Schilling in St. Pölten
  

  "Erleichterung" heißt das neue Stück des ungarischen Theatermachers Árpád Schilling. Er hat es mit dem Ensemble des Landestheaters Niederösterreich auf Deutsch erarbeitet. Schilling inszeniert derzeit nur außerhalb Ungarns, denn er gilt als Staatsfeind, wie das ungarische Parlament vor kurzem festgestellt hat. Das Stück "Erleichterung" wird morgen in St. Pölten uraufgeführt.
  Mehr dazu in:
  oe1.ORF.at - Árpád Schilling im Interview

• Ab heute im Kino: "Teheran Tabu"
  

  "Teheran Tabu" heißt ein Animationsfilm des deutsch-iranischen Regisseurs und Animationskünstlers Ali Soozandeh, der ab heute in den österreichischen Kinos zu sehen ist. Er zeigt einen seltenen filmischen Einblick in die ambivalente Parallelwelt hinter den streng religiösen Gesetzen im Gottesstaat.

• News in English
  

  US urges the world to sever North Korea ties / Trump hits out at May over tweet criticism / Police investigate Hague trial suicide / CDU and SPD to hold talks / The weather

• Infos en français
  

  Missile nord-coréen : Washington hausse le ton / Abidjan : création d’une task force contre les trafiquants / Asie : le pape est arrivé au Bangladesh / Suicide d’un prévenu au TPIY à la Haye / Réunion de l’Opep à Vienne / La météo

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