Grüne drängen auf Hypo-Insolvenz
Die Entscheidung, was mit der Hypo geschehen soll, hat die Regierung zwar längst getroffen. Doch die Grünen lassen nicht locker. Sie wollen dem Sondergesetz in der bestehenden Form im Parlament nicht zustimmen, sondern erneuern ihre Forderung: Die Bank müsse in die Insolvenz geschickt werden und damit fast alle Gläubiger zur Kassa gebeten werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.6.2014
Pleite für alle
Der Grüne Vizeklubobmann will sich mit dem Hypo-Sondergesetz nicht zufrieden geben. Der einzige Weg, um den Steuerzahler bestmöglich zu schonen, sei die Insolvenz der Bank, erneuert Werner Kogler seine Forderung: "Die Insolvenz würde viele Milliarden umfassen, die zugunsten des Steuerzahlers gerettet werden können." Mindestens vier Milliarden Euro nämlich, rechnet Kogler. Durch eine Insolvenz und damit verbunden einem Schuldenschnitt würden nämlich alle Gläubiger, die Anleihen mit Kärntner Landeshaftungen besitzen, zur Kassa gebeten, nicht nur jene mit sogenannten nachrangigen Anleihen, wie derzeit von der Regierung geplant.
Warnungen, dass das Land Kärnten damit pleite gehen könnte, hält Kogler für übertrieben. Denn ein Land müsse per Gesetz die öffentlichen Aufgaben wie Kindergärten oder Spitäler aufrechterhalten können, damit sei in Kärnten ohnehin nicht viel Geld zu holen, glaubt Kogler.
Ausnahme Bundeshaftung
Weitere Argumente für eine Insolvenz in den Augen Koglers: Die Gläubiger hätten wissen müssen, dass Landeshaftungen im zwölffachen Ausmaß das Landesbudgets riskant seien: "Diese Gläubiger haben den Schutz der Steuerzahler nicht verdient." Drittes Argument: Nur Nachranggläubiger zur Kassa zu bitten, sei verfassungsrechtlich problematisch. Ausgenommen werden müssten jedenfalls Gläubiger mit Bundeshaftungen, das Volumen dafür macht eine Milliarde Euro aus. Die müsste der Bund jedenfalls zahlen, wenn sie schlagend werden, um seine Reputation am Finanzmarkt nicht zu verlieren.
Im Parlament wollen die Grünen dem derzeit geplanten Sondergesetz zur Hypo nicht zustimmen. Sie fordern mehr Zeit bis zur Beschlussfassung. Im parlamentarischen Finanzausschuss müssten Experten vom Kreditschutzverband, Volkswirtschaftler und Juristen geladen werden, um noch einmal über Lösungen zu diskutieren.
Voraussichtlich kommenden Mittwoch soll übrigens eine weitere Sondersitzung im Parlament zum Thema Hypo stattfinden, die von den NEOS beantragt wurde.
