Griechenland-Hilfe: Keine Vorleistungen

8. April 2017, 21:58

"Keine Vorleistung Österreichs"

Aus Österreich werde kein einziger Euro nach Griechenland fließen, solange es kein gemeinsames Vorgehen aller Euro-Staaten gibt, kündigte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag an. Es seien zwar bereits alle rechtlichen Vorkehrungen zur Auszahlung des auf Österreich entfallenen Hilfsbetrages getroffen worden, "es wird aber keine Vorleistungen Österreichs geben", sagte Pröll.

"Es wird keinen Euro aus Österreich geben, solange die gesamte europäische Hilfe für Griechenland nicht steht und Griechenland nicht auf Punkt und Beistrich die Vorgaben des Währungsfonds und der Europäer erfüllt", führte Pröll aus. Es werde erst ausbezahlt, "wenn die Solidarität aller Staaten erreicht ist und wenn wir gemeinsam vorgehen".

"Verzinster Kredit, kein Geschenk"

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert bei der Bereitstellung der Griechenland-Hilfe für eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der EU. Das sei auch so vereinbart und "gefällt mir besser", sagte Faymann vor dem Ministerrat am Dienstag. Der Kanzler betonte gleichzeitig, dass es sich bei dem Geld nicht um ein Geschenk handle, sondern um einen Kredit, den man "verzinst zurückhaben" wolle.

Nur unter Bedingungen

Darüber hinaus solle die finanzielle Unterstützung für das krisengeschüttelte Griechenland an Bedingungen geknüpft werden. Wie diese genau aussehen werden, werde gerade von Experten ausdiskutiert, so Faymann. Man verborge jedenfalls nicht bedingungslos Geld.

Gemeinsame Entscheidung

Über die Auslösung der österreichischen Zahlung - bis zu 858 Mio. Euro - entscheiden laut Ministeriumssprecher Finanzminister und Bundeskanzler im Einvernehmen, auf europäische Ebene die Finanzminister der Eurogruppe. Deutschland drängt nun offensichtlich darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe mit in die Entscheidung einbezogen werden.