Karl (ÖVP) will Neuregelung
Keine Einigung über Studienbeschränkungen
Ein neuer Anlauf der Koalition, den Zugang zu überlaufenen Studienrichtungen in den Griff zu kriegen, ist Donnerstagabend ergebnislos geblieben. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) konnten sich nicht einigen. Karl will jetzt die Zugangsbeschränkungen grundsätzlich auf alle allzu beliebten Studienrichtungen ausweiten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 30.04.2010
Ausnahmen per Antrag
Im Vorjahr hat man den sogenannten Notfallparagraphen geschaffen. Er soll ermöglichen, für Studienrichtungen, die aufgrund der Hörerzahlen vor allem aus Deutschland aus allen Nähten platzen, neue Zugangsbeschränkungen einzuführen. Von mehreren Unis wurden inzwischen solche Anträge gestellt: für einige Studienrichtungen an der WU Wien, für Architektur in Wien, Graz und Innsbruck und für das Publizistik-Studium in ganz Österreich.
Lösung weiter offen
Die Regierung müsste das ganze absegnen. Doch während die ÖVP die Anträge befürwortet, möchte die SPÖ nur bei der Publizistik zustimmen. Eine Verhandlungsrunde gestern Abend zwischen Wissenschaftsministerin Karl und Unterrichtsministerin Schmied ließ weiterhin unklar, wie es an den betreffenden Unis ab Herbst weitergehen wird. Bis Mitte Mai müsste eine Lösung stehen.
Gesetz klarer fassen
Ministerin Karl sieht nun aber einen Ausweg darin, den erst wenige Monate alten Notfallparagraphen wieder zu ändern. Das sei ein untauglicher Kompromiss und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet. So müssten laut diesem Paragraphen die Studienbedingungen unvertretbar sein, damit Zugangsregelungen erlaubt wären. "Aber wann sind Studienbedingungen unvertretbar? Das ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff." Karl will statt dessen auf das Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden Bezug nehmen und klare Zahlen festschreiben.
40 Studenten pro Lehrkraft
Ein Betreuungsverhältnis von 1 zu 40 schwebt der Ministerin vor, und zwar ungeachtet der Herkunft der Studierenden. Es würde also nicht mehr auf die deutschen sogenannten Numerus-Clausus-Flüchtlinge abgestellt. Gäbe es also mehr als 40 Studierende pro Unterrichtendem, könnte in der jeweiligen Studienrichtung ein Aufnahmeverfahren eingerichtet werden. Eine andere Variante wäre laut Karl, jeder Uni eigene Eingangsphasen zu gewähren. Von beiden Vorschlägen dürfte die SPÖ alles andere als begeistert sein.
