"Atommacht Iran verhindern"

8. April 2017, 21:58

Kleine Fortschritte

Dem Atomwaffensperrvertrag gehören mehr als 180 Staaten an. Er verpflichtet die teilnehmenden Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Als Gegenleistung verzichten alle anderen Staaten darauf, Atomwaffen zu entwickeln. Zuletzt hat es durch den amerikanischen Präsidenten Barack Obama einige Fortschritte bei der Abrüstung von Atomwaffen gegeben.

Neue Abkommen

Man kann die Konferenz vor ihrem Beginn optimistisch oder pessimistisch einschätzen. Optimistisch heißt: Es gab in jüngster Zeit Fortschritte - vor allem durch die USA. Sie versprechen mit kleinen Einschränkungen, keinen Erstschlag mit Atomwaffen zu führen. Die USA und Russland haben ein neues START-Abkommen zu Begrenzung der strategischen Atomwaffen unterzeichnet. Die Washingtoner Konferenz zur Sicherung von strahlendem Material war ein Erfolg, an den Präsident Barack Obama sicher anknüpfen will.

"Iran wird Torpedierung versuchen"

Oliver Thränert, Sicherheits- und Abrüstungsexperte der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht aber auch die pessimistische Seite: Der Streit über das iranische Atomprogramm überschatte die Konferenz. Denn zugleich werde im Sicherheitsrat über eine neue Resolution zum Iran verhandelt. Daher werde der Iran versuchen, die Überprüfungskonferenz zu torpedieren.

Spindelegger: Konferenz nicht missbrauchen

Österreich, das derzeit auch im Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied vertreten ist, will sich bemühen, solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben, erklärt Außenminister Michael Spindelegger, der selbst an der Konferenz teilnehmen und für ein Abrüstungsbüro der UNO in Wien werben wird. Man werde darauf achten, dass die Konferenz nicht für Botschaften des Irans missbraucht wird.

Thema Nahost

Ein zweiter Streitpunkt wird wohl, wie auch schon 2005, die Frage einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten sein. Arabische Staaten drängen Israel, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten - doch Israel lehnt das kategorisch ab. Es wird ja vermutet, dass Israel Atomwaffen besitzt, und Israel will mit einer unklaren Haltung alle in diesem Glauben lassen. Dadurch sollen arabische Staaten davon abgehalten werden, Israel militärisch anzugreifen.

Indien und Pakistan

Die anderen Atomsünder sind schnell aufgezählt. Zwischen Indien und Pakistan herrscht ein Gleichgewicht der Abschreckung wie zwischen Ost und West im Kalten Krieg - solange nicht Radikale an die Macht kommen. Über Nordkorea wird immer wieder verhandelt, die Schutzmacht China hat bisher eine Eskalation verhindert.

Renaissance der Atomkraft

Oliver Thränert hält den Atomwaffensperrvertrag nicht zuletzt wegen der Renaissance der Atomkraft für wichtiger denn je. Die Gefahr, dass er bedeutungslos werden könnte, kommentiert er so: Am wichtigsten sei es, den Iran daran zu hindern zur Atommacht zu werden. Andernfalls würde das Sperrregime durchlöchert, und das wäre ein schwerer Rückschlag.

Vertrauensbildende Kontrollen

Aber gerade in Zeiten, in denen immer mehr Staaten auf Atomkraft setzen, ist der Vertrag wichtig, sagt Thränert. Denn nur er stellt durch Kontrollen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien sicher, dass Atomstrom-Programme nicht zweckentfremdet werden. Diese Kontrolle sind vertrauensbildend und eine Voraussetzung dafür, dass die 5 legitimen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auch tatsächlich Abrüstungsschritte unternehmen. Sie haben vor zehn Jahren schon zugesagt, ihre Atomwaffenarsenale komplett abzubauen - geschehen ist seither aber kaum etwas.

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