Während China die Zensur verschärft
"Menschenrechtsdialog" China - USA
Nach zwei Jahren Pause beginnen China und die USA heute wieder ihren "Menschenrechtsdialog". Die USA wollen dabei über den Rechtstaat sprechen, China erwartet "Gleichheit und gegenseiteigen Respekt", wie der Sprecher des Außenamtes sagt. Viel erwarten darf man sich von diesem Dialog nicht.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 12.05.2010
Verschärfungen in China
Dass über Menschenrechte wieder gesprochen wird, war ein Zugeständnis des Treffens der beiden Präsidenten im vergangenen November in Peking. Zwar ist es nach der Aufregung um den Rückzug von Google aus China still geworden. Aber in China sind gerade in letzter Zeit neue Auflagen im Internet in Kraft getreten. Und auch Anwälte haben zuletzt mit neuen Verschärfungen zu kämpfen.
Anwälte zur "Warnenden Erziehung"
Wenn US-Außenamtssprecher Crawley aus dem zweitägigen Dialog wirklich einen Dialog darüber machen will, was, wie er sagt, "der Rechtsstaat im 21. Jahrhundert" bedeutet, könnte er gleich einmal chinesische Anwälte fragen. Seit März betreibt das Justizministerium nämlich eine Kampagne zur sogenannten "Warnenden Erziehung". Jede Anwaltskanzlei ist verpflichtet, ihre Mitarbeiter auf regelmäßige Schulungen zu schicken. Fällt der danach notwendige Bericht nicht aus wie gewünscht, könnte die Anwaltslizenz nicht erneuert werden - nur ein Beispiel.
Provider als Denunzianten
Ende April wurde in China zudem eine Novelle zum "Gesetz über den Schutz von Staatsgeheimnissen" verabschiedet. Nicht nur ist die Definition von Staatsgeheimnissen in China ohnehin schwammig genug, sodass man unter Berufung darauf auch ins Gefängnis kommen kann, wenn man zum Beispiel nach der Bauqualität im Erdbebengebiet fragt - mit dieser Novelle kommt eine weitere Verschärfung im Internet. Jeder, der in China einen Server betreibt, wird verpflichtet zu melden, wenn ein Staatsgeheimnis verletzt wird. Google musste Suchergebnisse "nur" blockieren. Jetzt müssen IT-Firmen und Telekommunikationsunternehmen zu Denunzianten werden. Und eigentlich ebenso jedes Unternehmen, das in China eine Website betreibt auf der irgendetwas gepostet werden kann.
Blogs werden zensuriert
Dennoch ist die Aufregung um das Internet nach dem spektakulären Google-Abzug schnell abgeflaut, sagt Kaiser Kuo, ein führender IT-Experte in China. Es werde kaum darüber geschrieben, aber Blogs würden genau durchforstet. Postings pro Google würden da sofort entfernt. Viele Chinesen wissen mittlerweile, wie man die Sperren umgeht. Aber China ist auch ein Land, in dem man seinen Ausweis vorweisen muss wenn man ins Internetcafe geht. Und ein Land, in dem die Pressefreiheit nur selten ausgetestet wird.
Selbstzensur von Journalisten
Justin Mitchell ist US-Mitarbeiter der englischsprachigen Zeitung "Global Times", die vor kurzem ihr einjähriges Jubiläum gefeiert hat und einer der wenigen chinesischen Pressemitarbeiter, die offen über Zensur sprechen. Er sagt, dass die meiste Zensur im chinesischen Journalismus Selbstzensur ist. Man schreibt Dinge einfach nicht, von denen man annimmt, dass sie gefährlich sind. Sollte das nicht genügen, kämen Diktate von Ministerien. Allerdings nicht täglich.
Vorsicht bei "sensiblen" Themen
Die Information im eigenen Land zu lenken, ist aber nur ein Teil der Medienpolitik. Mit einem gewaltigen Budget nimmt die staatliche Nachrichtenagentur noch im Mai den Regelbetrieb ihres englischsprachigen Kanals auf. CNC soll eine andere Perspektive bieten. "Denn seien wir ehrlich", meint Sendungsverantwortlicher Mi Ligong: "Jeder Nachrichtenkanal hat eine Perspektive, die westlichen eben meist eine westliche". Und wie ist es mit der Themenauswahl? - "Wenn eine Nachricht für eine Gruppe Menschen sensibel ist, werden wir vorsichtig damit umgehen", sagt er. Womit wohl beantwortet wäre, ob sich in den CNC-Nachrichten etwas darüber finden wird, wenn die USA beim Menschenrechtsdialog wirklich sensible Dinge ansprechen.
