Deutsche Opposition dagegen
Bundestag stimmt über Euro-Hilfspaket ab
Der deutsche Bundestag stimmt heute über das Milliarden-Rettungspaket für den Euro ab. Von den 750 Milliarden Euro soll Deutschland Bürgschaften in der Höhe von 148 Milliarden übernehmen, unter Bedingungen, die die Opposition nicht akzeptieren will. Sie würde nämlich die vertraglichen Grundlagen der Hilfe nicht einmal noch kennen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.05.2010
148 Milliarden Euro von Deutschland
Es ist ein Blankoscheck über 148 Milliarden Euro, den die Abgeordneten im deutschen Bundestag unterschreiben - zumindest die Abgeordneten von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP - die Mitglieder von der Opposition SPD, Grüne und Linke tun es nicht.
Linken verlangen Primat der Politik
Die Linken stimmen gegen das Gesetz, mit dem das deutsche Finanzministerium die Möglichkeit bekommt, Hilfsgelder bereitzustellen. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass mit dem Hilfspaket kein Vertrauen in die Stabilität des Euro wachsen würde - sondern, so Gregor Gysi, nur wieder die Abhängigkeit der Wirtschaft von der Politik: "Stellen Sie sich vor, die EU-Finanzminister müssen bis zu einer bestimmten Uhrzeit eine Entscheidung treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken sie denn nicht, dass das die Demokratie beschneidet? Wie können unsere Entscheidungen von einer Börse abhängen? Die Politik muss die Finanzwelt wieder beherrschen."
Grüne und SPD enthalten sich
Grüne und die SPD sind grundsätzlich zwar für die Stabilisierung des Euro, wollen dennoch nicht zustimmen, sondern enthalten sich. Die Begründung dafür liefert Fritz Kuhn für seine Partei, dem Bündnis90/die Grünen: "Das ist keine Drückebergerenthaltung, sondern eine, das die Regierung in diesem Verfahren schäbig mit dem Parlament umgeht, wie ich es noch nicht erlebt habe."
Merkel vor vollendete Tatsachen gestellt
Sigmar Gabriel, der Chef von der SPD greift einmal mehr dir Regierung an - direkt Kanzlerin Merkel und ihre Krisenbewältigung. Gabriel: "Die Kanzlerin einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Europäische Union kommt auf einen EU-Gipfel und wird von den anderen vor vollendete Tatsachen gestellt. Da wollen sie uns hier erklären."
Opposion hat alle nötigen Infromationen erhalten
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt Kanzlerin, Gesetz und Vorhaben: "Ich habe zugesagt, alle mir vorliegenden Informationen allen Fraktionen zugänglich zu machen. Sie haben keine Ausrede!" Regierungspartner Guido Westerwelle von der FDP legt drauf: "Sie haben hier eine innenpolitische Generalabrechnung mit der Bundesregierung gemacht. Es geht hier aber nicht um ihre Meinung zur Regierung, sondern es geht hier um Europa."
Keine breite Unterstützung
Es ist davon auszugehen, dass das Hilfspaket im Bundestag durch die Regierungsparteien eine Mehrheit finden wird. Eine breite Unterstützung im gesamten Parlament - wie es sich Angela Merkel gewünscht hat - wird es nicht geben.
