Gespräche über Arbeitsmarktreform gescheitert
Generalstreik immer wahrscheinlicher
Spaniens Regierung hat im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einen weiteren Rückschlag erlitten. Trotz monatelanger Verhandlungen konnten sich die Sozialpartner nicht auf eine Reform des Arbeitsmarktes einigen. Sie sollte dazu beitragen, die Wirtschaft zu beleben und im Land mit einer 20-prozentigen Arbeitslosenrate neue Jobs zu schaffen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.06.2010
Standpunkte weit auseinander
Monatelange Verhandlungen der Sozialpartner über die Reform des Arbeitsmarktes mündeten in einem letzten Verhandlungsmarathon, der Donnerstag in den frühen Morgenstunden ergebnislos zu Ende ging. Die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, wie man die hohen Kosten für Beschäftigte senken und Anreize für Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erzeugen kann, liegen weit auseinander.
Generalstreik programmiert
Der sozialistische Ministerpräsident will das Reformpaket jetzt alleine ausarbeiten und bis Mitte nächster Woche vom Ministerrat absegnen lassen. Neueinstellungen sollen erleichtert und der Kündigungsschutz gelockert werden. Dagegen haben die Gewerkschaften bereits Kampfmaßnahmen angekündigt. Auf den Beamtenstreik Anfang der Woche, der unter eher geringer Beteiligung stattfand, könnte jetzt der Generalstreik folgen.
Streik erst im Herbst?
Zeitungsberichten zufolge will Zapatero versuchen, den Chef der sozialistischen Arbeiterunion zu überreden, den noch für Juni angedrohten Generalstreik auf den Herbst zu verschieben. Damit soll dem amtierenden EU-Ratspräsidenten die Demütigung eines massiven Arbeiterprotestes während seiner turnusmäßigen Ratspräsidentschaft erspart bleiben.
Das Halbjahr des spanischen EU-Vorsitzes steht unter dem Eindruck der Defizitkrise: sie führte zur Absage internationaler Gipfeltreffen und ließ dem spanischen Regierungschef kaum Spielraum, Initiativen zu setzen.
