Zehntausende Italiener streiken gegen Sparpläne

8. April 2017, 21:58

80.000 in Mailand

Allein in Rom zogen nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Demonstranten mit Trillerpfeifen und roten Fahnen am Kolosseum vorbei. In Mailand versammelten sich nach Angaben der CGIL 80.000 Menschen, die Polizei sprach hingegen von nur 35.000. Kundgebungen gab es unter anderem auch in Bologna, Neapel und Palermo.

"Niemand bestreitet, dass wir sparen müssen", sagte die stellvertretende CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso in Bologna. "Aber die Kürzungen müssen fair und auf die Zukunft gerichtet sein." Es könne nicht nur darum gehen, einfach drastisch die Ausgaben zu kürzen.

25 Mrd sollen eingespart werden

Die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis hat für die kommenden zwei Jahre Einsparungen von rund 25 Milliarden Euro angekündigt. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren und Zuschüsse an die Kommunen gestrichen werden.

CGIL rief die Beschäftigen in der Privatwirtschaft zu einem vierstündigen Streik auf. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollten für acht Stunden die Arbeit ruhen lassen. Piloten waren aufgefordert, vier Stunden lang zu streiken. Die Flüge von Rom Fiumicino schienen allerdings nur wenig beeinträchtigt. Auch etliche Busse fuhren in der Hauptstadt.

Berlusconi im Umfragetief

Der Streik ist ein Lackmustest für Berlusconi. Weil die Arbeitslosigkeit wächst und die Wirtschaft des Landes langsamer aus der Krise kommt als erwartet, haben die Italiener ihren Regierungschef in Umfragen abgestraft. Er rutschte auf seinen schlechtesten Wert in Erhebungen. Monatelang hatte Berlusconi den Italienern versichert, gegen eine Schuldenkrise wie in Griechenland seien sie immun. Inzwischen freilich gehört Italien mit Griechenland, Spanien und Portugal zu den Euro-Ländern, die wegen ihrer immensen Schulden ins Visier der Finanzmärkte geraten sind. Und im Mai verabschiedete Berlusconis Regierung ihr gewaltiges Sparpaket.

Gewerkschaft nicht ganz eins

Doch auch die Gewerkschaftsbewegung ist über den Streik gespalten. Anders als die linke CGIL mit ihren sechs Millionen Mitgliedern haben die beiden anderen großen Gewerkschaften CISL und UIL nicht zum Arbeitskampf aufgerufen. Gleichwohl sind die Einsparungen auch bei ihnen auf Kritik gestoßen.

Trotz allen Widerspruchs gegen die Sparmaßnahmen zeigt sich mancher Italiener der Proteste müde: "Natürlich streikt man, um etwas zu erreichen", sagte ein Busfahrer in Rom. "Aber wir scheinen ja nie irgendetwas zu erreichen."